108 MPG

Fachwerbung

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§ 108. Im Rahmen der Verkaufsförderung für Medizinprodukte bei den Personen, denen im Rahmen der Verschreibung, Abgabe, Beschaffung für Einrichtungen des Gesundheitswesens, Errichtung, Inbetriebnahme oder Anwendung Aufgaben zukommen, ist es verboten, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizinische oder medizintechnische Praxis von Belang. Den Personen, denen im Zusammenhang mit der Verschreibung, Abgabe, Beschaffung für Einrichtungen des Gesundheitswesens, Errichtung, Inbetriebnahme oder Anwendung von Medizinprodukten Aufgaben zukommen, ist es untersagt, eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 21.10.2003, 4Ob104/03bDecision

    … von Kaufverträgen zwischen seinem Patienten und der Zweitbeklagten eine Provision beziehe, einen Verstoß gegen § 108 MPG.

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0040OB00104_03B0000_000

  • OGH 21.10.2003, 4Ob156/03zDecision

    … Derartige Zuwendungen gegenüber der Erst- und dem Zweitbeklagten verstießen gegen § 108 MPG und seien daher verboten. Die Beklagten verstießen damit im bewussten und gewollten Zusammenwirken gegen die Bestimmungen des UWG.

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0040OB00156_03Z0000_000

  • OGH 16.12.2003, 4Ob237/03mDecision

    … 4 Ob 104/03b und 4 Ob 156/03z) den Standpunkt, der in ihr Vertriebssystem eingegliederte Arzt gehöre nicht zu den in § 108 MPG aufgezählten Funktionsträgern, sodass ein Verstoß gegen diese Bestimmung von vornherein ausscheide. Dazu …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0040OB00237_03M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118197, 4Ob104/03bDecision

    … § 108 MPG verbietet lediglich - wie vergleichbar auch § 53 Abs 2 ÄrzteG - ein Entgelt für die Auswahl/Empfehlung/Vermittlung eines bestimmten Medizinprodukts, wie dies auch für die Verschreibung bestimmter Arzneimittel oder für die …

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0040OB00104_03B0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118198, 4Ob104/03b u.a.Decision

    Die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten der von § 108 MPG erfassten Personen dient dem Schutz der Gesundheit und damit einem grundsätzlich höherwertigen Rechtsgut. Es liegt weder eine unsachliche und somit gleichheitswidrige …

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0040OB00104_03B0000_003

  • OGH 03.09.2020, 5Ob25/20tDecision

    5.1 Ähnlich § 53 Abs 2 ÄrzteG enthält § 108 Medizinproduktegesetz (MPG) ein Provisionsverbot im Zusammenhang mit dem Verkauf von Medizinprodukten. Solche sind nach der Legaldefinition des § 2 Abs 1 MPG alle einzeln oder miteinander …

    3 Sep 2020 · JJT_20200903_OGH0002_0050OB00025_20T0000_000

  • OGH 20.01.2004, 4Ob248/03dDecision

    … "Wohnsitzarzt" offenstehenden ärztlichen Tätigkeiten (etwa Vertretungen) und den umfassenden Anwendungsbereich des § 108 MPG (vgl 4 Ob 104/03b) keine Rede sein.

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0040OB00248_03D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118491, 4Ob237/03mDecision

    Ein Verstoß gegen §108 MPG wird nicht nur durch den tatsächlichen Verkauf von Medizinprodukten und die Zahlung der vereinbarten Provision verwirklicht. Schon das Anbieten und Versprechen eines finanziellen Vorteils an den in §108 MPG …

    16 Dec 2003 · JJR_20031216_OGH0002_0040OB00237_03M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118244, 4Ob156/03zDecision

    Der Normzweck des § 108 MPG, die Entscheidung über Einsatz und Auswahl von Medizinprodukten möglichst nicht durch finanzielle Interessen der Entscheidungsträger zu beeinflussen, trifft auf eine Sprechstundenhilfe, welche einerseits …

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0040OB00156_03Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118196, 4Ob104/03b u.a.Decision

    Kommt einem Arzt, der eine Ordination für Allgemeinmedizin betreibt, eine Aufgabe im Rahmen der Abgabe, Inbetriebnahme oder Anwendung eines bestimmten Medizinprodukts zu, fällt er unter den Personenkreis des § 108 MPG.

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0040OB00104_03B0000_001