Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996; EBVO 1996)
Auf Grund der §§ 4, 4a, 4b und 12 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 257/1993 und BGBl. Nr. 1105/1994, sowie auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 5 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 118/1994 und BGBl. Nr. 1105/1994, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Land- und Forstwirtschaft und für Wissenschaft, Verkehr und Kunst verordnet:
INHALTSVERZEICHNIS
TEIL
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 - Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 - Begriffsbestimmungen
§ 3 - Kundmachungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten''
§ 4 - Verweisungen
TEIL
Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten
Abschnitt
Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen
§ 5 - Anwendungsbereich
§ 6 - Ausnahmen für Tiere
§ 7 - Ausnahmen für Waren und Gegenstände
Abschnitt
Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen
§ 8 - Bescheinigungen
§ 9 - Formulare
§ 10 - Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen
§ 11 - Ein- und Durchfuhrbewilligungen
Abschnitt
Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen
§ 12 - Zulassung ausländischer Betriebe
§ 13 - Bewilligungsfreie Einfuhr
§ 14 - Bewilligungspflichtige Einfuhr
§ 15 - Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen
§ 16 - Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des
Bestimmungsstaates
§ 17 - Einfuhrverbote für Fleisch
§ 18 - Ein- und Durchfuhrverbote für tierische Abfälle
§ 19 - Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen
§ 20 - Transportmittel und -behältnisse
§ 21 - Transport von Tieren an den Bestimmungsort
§ 22 - Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort
Abschnitt
Veterinärbehördliche Grenzkontrolle
§ 23 - Ort des Grenzeintritts
§ 24 - Kontrollorgane
§ 25 - Ort der Kontrolle
§ 26 - Anmeldung von Sendungen
§ 27 - Grenztierärztliche Untersuchung
§ 28 - Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische
Untersuchung
§ 29 - Grenztierärztliche Abfertigung
§ 30 - Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr
§ 31 - Zurückweisung
§ 32 - Gebühren
Abschnitt
Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 33 - Kontrollpflichtige Sendungen
§ 34 - Andere Sendungen
§ 35 - Pflichten des Verfügungsberechtigten
TEIL
Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber
EU-Mitgliedstaaten
Abschnitt
Anwendungsbereich und Allgemeines
§ 36 - Anwendungsbereich
§ 37 - Bescheinigungen
Abschnitt
Innergemeinschaftliches Verbringen
§ 38 - Transportmittel und -behältnisse
§ 39 - Bewilligungsfreies Verbringen
§ 40 - Bewilligungspflichtiges Verbringen
§ 41 - Verbringungsverbot für Tiere
§ 42 - Verbringungsverbot für Fleisch
§ 43 - Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren
§ 44 - Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten
§ 45 - Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten
§ 46 - Anzeige und Registrierung von Betrieben
§ 47 - Betriebliche Aufzeichnungen
§ 48 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen
§ 49 - Zulassungsverfahren
§ 50 - Kennzeichnung
§ 51 - Anzeige der Ankunft
§ 52 - Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung
§ 53 - Sonstige Maßnahmen
Abschnitt
Ausnahmebestimmungen
§ 54 - Tiere
§ 55 - Waren
Abschnitt
Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 56 - Behördliche Maßnahmen
§ 57 - Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise
Betriebsinhabers
TEIL
Schlußbestimmungen
§ 58 - Unberührt bleibende Vorschriften
§ 59 - Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 60 - Inkrafttreten
ANLAGE 1 - Kontrollpflichtige Sendungen
ANLAGE 2 - Ein- und Durchfuhrverbote für Tiere, Waren und Gegenstände gemäß EU-Gemeinschaftsrecht ANLAGE 3 - Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse ANLAGE 4 - Grenzkontrollstellen
ANLAGE 5 - Dienstabzeichen für Grenztierärzte
ANLAGE 6 - Grenzkontrollgebühren
ANLAGE 7 - Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren
nach EU-gemeinschaftsrechtlich festgelegten Anforderungen ANLAGE 8 - Tiere und Waren, deren innergemeinschaftliches Verbringen
einer Bewilligung bedarf
ANLAGE 9 - Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter
bestimmten Voraussetzungen verboten ist ANLAGE 10 - Ausnahmen für das Verbringungsverbot für Fleisch ANLAGE 11 - Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden dürfen ANLAGE 12 - Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches
Verbringen vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist
ANLAGE 13 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen
ANLAGE 14 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die
unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 Tiere verbringen
ANLAGE 15 - Kennzeichnungsmethoden
ANLAGE 16 - Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten
Verwendungszwecken und Bedingungen
ANLAGE 17 - Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten
Verwendungszwecken und Bedingungen
ANLAGE 18 - Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben
gemäß § 45 Abs. 1 Z 2