, EBVO 1996

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996; EBVO 1996)

Auf Grund der §§ 4, 4a, 4b und 12 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 257/1993 und BGBl. Nr. 1105/1994, sowie auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 5 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 118/1994 und BGBl. Nr. 1105/1994, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Land- und Forstwirtschaft und für Wissenschaft, Verkehr und Kunst verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

1.

TEIL

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 - Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 - Begriffsbestimmungen

§ 3 - Kundmachungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten''

§ 4 - Verweisungen

2.

TEIL

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

1.

Abschnitt

Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

§ 5 - Anwendungsbereich

§ 6 - Ausnahmen für Tiere

§ 7 - Ausnahmen für Waren und Gegenstände

2.

Abschnitt

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 8 - Bescheinigungen

§ 9 - Formulare

§ 10 - Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 11 - Ein- und Durchfuhrbewilligungen

3.

Abschnitt

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 12 - Zulassung ausländischer Betriebe

§ 13 - Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 14 - Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 15 - Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen

§ 16 - Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des

Bestimmungsstaates

§ 17 - Einfuhrverbote für Fleisch

§ 18 - Ein- und Durchfuhrverbote für tierische Abfälle

§ 19 - Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen

§ 20 - Transportmittel und -behältnisse

§ 21 - Transport von Tieren an den Bestimmungsort

§ 22 - Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort

4.

Abschnitt

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 23 - Ort des Grenzeintritts

§ 24 - Kontrollorgane

§ 25 - Ort der Kontrolle

§ 26 - Anmeldung von Sendungen

§ 27 - Grenztierärztliche Untersuchung

§ 28 - Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische

Untersuchung

§ 29 - Grenztierärztliche Abfertigung

§ 30 - Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr

§ 31 - Zurückweisung

§ 32 - Gebühren

5.

Abschnitt

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 33 - Kontrollpflichtige Sendungen

§ 34 - Andere Sendungen

§ 35 - Pflichten des Verfügungsberechtigten

3.

TEIL

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber

EU-Mitgliedstaaten

1.

Abschnitt

Anwendungsbereich und Allgemeines

§ 36 - Anwendungsbereich

§ 37 - Bescheinigungen

2.

Abschnitt

Innergemeinschaftliches Verbringen

§ 38 - Transportmittel und -behältnisse

§ 39 - Bewilligungsfreies Verbringen

§ 40 - Bewilligungspflichtiges Verbringen

§ 41 - Verbringungsverbot für Tiere

§ 42 - Verbringungsverbot für Fleisch

§ 43 - Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 44 - Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

§ 45 - Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

§ 46 - Anzeige und Registrierung von Betrieben

§ 47 - Betriebliche Aufzeichnungen

§ 48 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

§ 49 - Zulassungsverfahren

§ 50 - Kennzeichnung

§ 51 - Anzeige der Ankunft

§ 52 - Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 53 - Sonstige Maßnahmen

3.

Abschnitt

Ausnahmebestimmungen

§ 54 - Tiere

§ 55 - Waren

4.

Abschnitt

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 56 - Behördliche Maßnahmen

§ 57 - Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise

Betriebsinhabers

4.

TEIL

Schlußbestimmungen

§ 58 - Unberührt bleibende Vorschriften

§ 59 - Außerkrafttreten von Vorschriften

§ 60 - Inkrafttreten

ANLAGE 1 - Kontrollpflichtige Sendungen

ANLAGE 2 - Ein- und Durchfuhrverbote für Tiere, Waren und Gegenstände gemäß EU-Gemeinschaftsrecht ANLAGE 3 - Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse ANLAGE 4 - Grenzkontrollstellen

ANLAGE 5 - Dienstabzeichen für Grenztierärzte

ANLAGE 6 - Grenzkontrollgebühren

ANLAGE 7 - Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren

nach EU-gemeinschaftsrechtlich festgelegten Anforderungen ANLAGE 8 - Tiere und Waren, deren innergemeinschaftliches Verbringen

einer Bewilligung bedarf

ANLAGE 9 - Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter

bestimmten Voraussetzungen verboten ist ANLAGE 10 - Ausnahmen für das Verbringungsverbot für Fleisch ANLAGE 11 - Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden dürfen ANLAGE 12 - Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches

Verbringen vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist

ANLAGE 13 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

ANLAGE 14 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die

unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 Tiere verbringen

ANLAGE 15 - Kennzeichnungsmethoden

ANLAGE 16 - Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

ANLAGE 17 - Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

ANLAGE 18 - Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben

gemäß § 45 Abs. 1 Z 2