45 EBVO 1996

No longer in force

Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

(1)

§ 45. Eine Sendung von in der Anlage 3 genannten Schlachttieren aus einem anderen Mitgliedstaat der EU muß unmittelbar und ungeteilt

1.

auf einen gemäß § 49 zugelassenen Schlachttiermarkt oder eine zugelassene Schlachttiersammelstelle oder

2.

in einen Schlachtbetrieb, der nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geeignet oder nach § 49 gesondert zugelassen ist,

verbracht werden. Hiebei müssen alle Schlachttiere, die sich auf demselben Fahrzeug befinden, denselben Bestimmungsort (Z 1 oder 2) haben.

(2)

Schlachttiermärkte und Schlachttiersammelstellen müssen den Bedingungen des § 44 entsprechen. Schlachtbetriebe, die nach § 49 zugelassen werden, müssen der Anlage 18 entsprechen.

(3)

Andere, nicht von Abs. 1 erfaßte, in Anlage 11 bezeichnete Tiere dürfen grundsätzlich erst dann in den Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde durch geeignete Maßnahmen festgestellt hat, daß diese Tiere den tiergesundheitlichen Status des Bestimmungsbetriebes nicht gefährden. Die Bezirksverwaltungsbehörde darf von Maßnahmen dieser Art in jenen Fällen Abstand nehmen, in denen eine Seuchenverbreitung auf keinen Fall zu befürchten ist.