30 EBVO 1996

No longer in force

Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr

(1)

§ 30. Führen die Untersuchungen nach § 28 zum Ergebnis, daß die Tiere, Waren oder Gegenstände den Ein- oder Durchfuhrvorschriften nur teilweise entsprechen, so kann der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz im Einzelfall über Ansuchen des Einführers zusätzliche behördliche Ermittlungen durchführen und die Ein- oder Durchfuhr gestatten, wenn dagegen weder veterinär- noch sanitätspolizeiliche Bedenken bestehen. Hierauf besteht aber kein Rechtsanspruch.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz kann in den Fällen des Abs. 1 eine andere als die ursprünglich angegebene Verwendung der beanstandeten Sendung zulassen. Hiebei ist gemäß dem Verfahren nach Art. 16 der Richtlinie 90/675/EWG vorzugehen.