19 TGLu

No longer in force
4.

ABSCHNITT

Straf- und Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

(1)

§ 19. Wer

1.

als Versender dem § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 oder dem § 4 Abs. 2 oder dem § 5 Abs. 1 oder dem § 6 Abs. 1, oder

2.

als Transporteur dem § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 oder dem § 4 Abs. 2 oder dem § 5 Abs. 3 oder dem § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 oder dem § 7 Abs. 5 oder dem § 8 oder dem § 9 oder dem § 11 oder dem § 13 Abs. 1 oder Abs. 3 bis Abs. 6 oder dem § 14 Abs. 2 oder Abs. 3 oder dem § 16 Abs. 2, oder

3.

als Flugplatzhalter des Versand-, Bestimmungs-, Aufenthalts- oder Umladeflugplatzes dem § 10, oder

4.

als Empfänger dem § 13 Abs. 5 oder Abs. 6 oder dem § 16 Abs. 2, oder

5.

als Begleitperson dem § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 oder dem § 12 oder dem § 13 Abs. 3 bis Abs. 6 oder dem § 14 Abs. 1 oder dem § 16 Abs. 2

zuwiderhandelt, oder

6.

die Anordnungen gemäß § 16 Abs. 1 nicht befolgt,

begeht, wenn nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 633 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis zu 5 087 Euro, zu bestrafen. § 50 VStG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Geldstrafen bis 72 Euro sofort eingehoben werden können. Der Versuch ist strafbar.

(2)

Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, und 5 sind auch strafbar, wenn sie bei einem von oder nach Österreich durchgeführten Transport von Tieren mit einem im Inland registrierten Luftfahrzeug (§ 15 LFG) nicht im Inland begangen werden. In diesem Fall hat der verantwortliche Pilot bei Verdacht auf Übertretung dieses Bundesgesetzes unverzüglich nach Ankunft auf einem Flugplatz im Inland einem zur Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Organ (§ 18) darüber Meldung zu erstatten.

(3)

Örtlich zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 Kenntnis erlangt.