16 TGLu

No longer in force
3.

ABSCHNITT

Überwachung und Behördenzuständigkeit

Sicherungsmaßnahmen

(1)

§ 16. Die Behörde ist berechtigt, jederzeit an Ort und Stelle zu überprüfen, ob ein Tiertransport den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht. Auf Verlangen ist den zuständigen Organen die Transportbescheinigung vorzuweisen und Einsicht in die Transportbehälter zu gewähren, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wohles der Tiere möglich ist.

(2)

Erfordert der schlechte Gesundheitszustand der Tiere eine unverzügliche Unterbrechung des Transportes zur Betreuung der Tiere, so hat dies die Behörde anzuordnen. Die Tiere sind in diesem Fall sogleich einem Tierarzt vorzuführen. § 13 Abs. 5 und Abs. 7 gilt sinngemäß. Werden die Anordnungen der Behörde nicht befolgt, kann diese die Tiere beschlagnahmen, wenn dies für das Wohl der Tiere notwendig ist.

(3)

Beschlagnahmte Tiere sind unverzüglich in geeigneter Weise unter Beachtung der veterinärbehördlichen Vorschriften unterzubringen und tierärztlich zu versorgen. Die Kosten hiefür sind, unbeschadet allfälliger zivilrechtlicher Ersatzansprüche, von demjenigen zu tragen, der den Anordnungen der Behörde gemäß Abs. 2 nicht nachgekommen ist.

(4)

Anordnungen und Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anwendung weggefallen ist.