5 DMG 1994

Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln

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(1)

§ 5. Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Typ entsprechen, der durch Verordnung gemäß § 6 zugelassen ist, oder wenn sie mit Bescheid gemäß § 9a zugelassen worden sind. Dies gilt nicht für Wirtschaftsdünger.

(2)

Es ist verboten, Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel in Verkehr zu bringen, die

1.

bei sachgerechter Anwendung

a)

die Fruchtbarkeit des Bodens oder

b)

die Gesundheit von Menschen und Haustieren oder

c)

den Naturhaushalt

gefährden, oder

2.

Verordnungen nach § 7 nicht entsprechen, oder

3.

falsch bezeichnet sind oder sonst den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 8 nicht entsprechen, oder

4.

unbehandelten oder kommunalen Klärschlamm(kompost) sowie gefährliche Abfälle und Problemstoffe gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 enthalten, oder

5.

tierische Proteine oder Rückstände enthalten, soweit die Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern besteht.

(3)

Bei der Zulassung und dem Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln sind die Richtlinien des Fachbeirats für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz, insbesondere die Richtlinien für die sachgerechte Düngung unter Berücksichtigung der Bodenfunktionen heranzuziehen.

(4)

Die Herstellungsbetriebe und verantwortlichen Inverkehrbringer haben über geeignete Anlagen bzw. Qualitätssicherungssysteme zu verfügen, um den Anforderungen nach Abs. 2 zu entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Düngemittelverordnung 1994Law

    … oder Grünflächenbereich oder um unbelastete Komposte biogenen Ursprungs handelt, die gemäß einer Verordnung nach § 5 Abs. 3 DMG 1994 zugelassen sind. 5. Dünger aus dem Klärschlammbereich: Stoffe aus dem Klärschlammbereich dürfen …

  • VwGH 15.01.1998, 97/07/0164Decision

    Nach § 5 Abs. 2 Z. 3 DMG 1994 ist es verboten, Düngemittel in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet sind oder sonst den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 8 nicht entsprechen.

    15 Jan 1998 · JWT_1997070164_19980115X00

  • VwGH 21.06.2007, 2006/07/0118Decision

    … mit Geldstrafe bis zu EUR 14.530,-- von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer (u.a.) Düngemittel entgegen § 5 DMG in Verkehr bringt. Unter "Inverkehrbringen" ist nach § 3 DMG auch das Vorrätighalten zum Verkauf, das …

    21 Jun 2007 · JWT_2006070118_20070621X00

  • VwGH 16.10.2003, 2003/07/0073Decision

    Das Trockengranulat könne nicht unter § 5 Abs. 2 des Düngemittelgesetzes 1994 subsumiert werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Zl. 2001/07/0028, festgestellt, dass es sich beim …

    16 Oct 2003 · JWT_2003070073_20031016X00

  • VfGH 27.09.2001, G152/01Decision

    … September 2001 versucht die antragstellende Gesellschaft darzutun, daß das von ihr angefochtene Verbot gemäß §5 Abs2 Z5 DMG 1994 wirtschaftlich bereits einen Umsatzrückgang von 25 % verursacht habe, sodaß "ihr der Umweg über eine …

    27 Sep 2001 · JFT_09989073_01G00152_00

  • VwGH 08.04.1997, 96/07/0213Decision

    … Mindestgehalt von je 13,9 % unterschritten wurde. Folglich haben Sie dieses Düngemittel entgegen der Bestimmung des § 5 Düngemittelgesetz in Verkehr gebracht, indem sie das den Kennzeichnungsvorschriften nicht entsprechende Produkt im …

    8 Apr 1997 · JWT_1996070213_19970408X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/07/0073Decision

    § 5 Abs 2 Z 4 DMG 1994 verbietet das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die kommunalen Klärschlamm enthalten, wobei es bei kommunalem Klärschlamm - anders als bei sonstigem Klärschlamm - ohne Belang ist, ob dieser kommunale …

    16 Oct 2003 · JWR_2003070073_20031016X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/07/0073Decision

    Nach § 5 Abs 2 Z 4 DMG 1994 kommt es nicht darauf an, ob ein als Düngemittel eingesetzter Stoff (hier: Trockengranulat) Abfall ist; entscheidend ist vielmehr ausschließlich, ob das Trockengranulat kommunalen Klärschlamm enthält (hier: …

    16 Oct 2003 · JWR_2003070073_20031016X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/07/0073Decision

    … Gegen § 5 Abs 2 Z 4 DMG 1994 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    16 Oct 2003 · JWR_2003070073_20031016X05

  • VwGH Rechtssatz, 2003/07/0073Decision

    … GP, 17 f) sollte in Bezug auf die Änderung des § 4 Z 3 und des § 5 Abs 2 Z 4 DMG 1994 ein Widerspruch zwischen § 4 Z 3 und § 5 DMG 1994 idF 2002/I/110 dadurch vermieden werden, dass die "verbotenen Stoffe ausdrücklich in § 5 Abs 2 Z …

    16 Oct 2003 · JWR_2003070073_20031016X04