12 DMG 1994

Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane

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(1)

§ 12. Die Aufsichtsorgane sind befugt, zu kontrollieren, ob Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechend in Verkehr gebracht werden. Die Kontrolle darf während der üblichen Geschäfts- oder Betriebszeiten überall, wo diese Waren in Verkehr gebracht werden, erfolgen.

(2)

Die Aufsichtsorgane dürfen unentgeltlich Proben im erforderlichen Ausmaß nehmen. Dem über die Ware Verfügungsberechtigten ist eine versiegelte Gegenprobe auszufolgen.

(3)

Anläßlich der Probenahme ist vom Aufsichtsorgan eine Niederschrift anzufertigen und der für die Untersuchung gezogenen Probe beizulegen. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Verfügungsberechtigten auszufolgen.

(4)

Die Aufsichtsorgane haben bei der Kontrolle jede Störung und jedes Aufsehen tunlichst zu vermeiden.

  • VwGH 23.07.2018, Ra 2016/07/0080Decision

    … wo sich die Behörde für ein Gutachten in schlüssiger Weise zu entscheiden habe, sondern nach der ratio legis des § 12 Abs. 2 zweiter Satz DMG 1994 als lex specialis, wonach dem Verfügungsberechtigten eine versiegelte Gegenprobe …

    23 Jul 2018 · JWT_2016070080_20180723L00