3 Wildschweine-Schweinepestverordnung

No longer in force
(1)

§ 3. Auf Hausschweine und sonstige Schweine, die in Gehöften innerhalb eines Seuchengebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 TSG gehalten werden, sind - solange diese Gehöfte von der Schweinepest selbst noch nicht erfaßt sind - ausschließlich folgende Bestimmungen des TSG anzuwenden: § 20 Abs. 1 und 5, § 24 Abs. 1 und 2 sowie § 24 Abs. 4 lit. a und b.

(2)

§ 24 Abs. 1 TSG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Ein- und Verbringen von Schweinen gemäß Abs. 1 nur mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgen darf. Hiebei hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß der jeweiligen Seuchensituation zu entscheiden.