9 AIDS-Gesetz 1993

In forcesince 1 Jan 2002cited 6×
(1)

§ 9. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen, wer

1.

entgegen § 4 Abs. 1 gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper duldet oder solche Handlungen an anderen vornimmt;

2.

gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper duldet oder solche Handlungen an anderen vornimmt, ohne sich vor der Aufnahme dieser Tätigkeit oder regelmäßig wiederkehrend einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 4 Abs. 2 zu unterziehen.

(2)

Wer eine der im Abs. 1 bezeichneten Verwaltungsübertretungen begeht, nachdem er innerhalb der letzten drei Jahre schon zweimal nach Abs. 1 bestraft worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer die im § 2 Abs. 1 vorgesehene Meldung nicht oder nicht rechtzeitig (§ 3 Abs. 1) erstattet.

  • VwGH 09.10.2001, 99/21/0125Decision

    … 1 des (Vorarlberger) Sittenpolizeigesetzes mit einer Geldstrafe von S 6.000,-- und wegen einer Übertretung des § 9 Abs. 1 Z. 2 iVm § 4 Abs. 2 Aids-Gesetz mit einer Geldstrafe von gleichfalls S 6.000,-- rechtskräftig bestraft worden …

    9 Oct 2001 · JWT_1999210125_20011009X00

  • VwGH 06.09.2007, 2005/09/0177Decision

    Nach § 9 Abs. 1 Z. 2 AIDS-Gesetz begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 7.260 Euro zu …

    6 Sep 2007 · JWT_2005090177_20070906X00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    … sowie über die Verhaltensregeln zur Vermeidung einer solchen Infektion zu belehren (Abs 2). Nach § 9 Abs 1 AIDS-Gesetz begeht (sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung …

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00

  • VwGH 24.01.2002, 99/21/0109Decision

    … Dezember 1997 auch wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Aids-Gesetzes 1993, BGBl. Nr. 728, bestraft. Im Hinblick auf die wiederholten Verstöße gegen Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt …

    24 Jan 2002 · JWT_1999210109_20020124X00

  • VwGH 19.12.1994, 94/10/0171Decision

    Nach § 9 Abs. 1 Z. 2 des Aids-Gesetzes 1993 begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung, wer gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am …

    19 Dec 1994 · JWT_1994100171_19941219X00

  • VwGH 20.11.2008, 2004/09/0219Decision

    3.) § 9 Abs. 1 Aids-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728/1993 in der Fassung BGBl. Nr. 98/2001.

    20 Nov 2008 · JWT_2004090219_20081120X00