4 AIDS-Gesetz 1993

In forcesince 21 Oct 1993cited 7×
(1)

§ 4. Personen, bei denen eine Infektion mit einem HIV nachgewiesen wurde oder das Ergebnis einer Untersuchung gemäß Abs. 2 nicht eindeutig negativ ist, ist es verboten, gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper zu dulden oder solche Handlungen an anderen vorzunehmen.

(2)

Neben den nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945, und auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen Untersuchungen haben sich Personen vor der Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Vorliegen einer HIV-Infektion zu unterziehen. Darüber hinaus haben sich Personen, die Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 ausüben, periodisch wiederkehrend, mindestens jedoch in Abständen von drei Monaten, einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Vorliegen einer HIV-Infektion zu unterziehen.

(3)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den im § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 314/1974 vorgesehenen Ausweis nicht auszustellen bzw. einzuziehen, wenn

1.

eine HIV-Infektion vorliegt,

2.

das Ergebnis einer Untersuchung im Sinne des Abs. 2 nicht eindeutig negativ ist, oder

3.

die Vornahme einer Untersuchung im Sinne des Abs. 2 verweigert wird.

(4)

Jeder Amtsarzt ist gegenüber Personen, die Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 ausüben, verpflichtet, sie anläßlich von Untersuchungen im Sinne des Abs. 2 über die Infektionsmöglichkeiten mit HIV, die Verhaltensregeln zur Vermeidung einer solchen Infektion sowie über das Verbot gemäß Abs. 1 zu belehren.

  • VwGH 09.10.2001, 99/21/0125Decision

    … 1 des (Vorarlberger) Sittenpolizeigesetzes mit einer Geldstrafe von S 6.000,-- und wegen einer Übertretung des § 9 Abs. 1 Z. 2 iVm § 4 Abs. 2 Aids-Gesetz mit einer Geldstrafe von gleichfalls S 6.000,-- rechtskräftig bestraft worden …

    9 Oct 2001 · JWT_1999210125_20011009X00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    … dann nicht auszustellen bzw einzuziehen, wenn eine HIV-Infektion vorliegt, wenn das Ergebnis der Untersuchung nach § 4 Abs 2 AIDS-Gesetz nicht eindeutig negativ ist oder wenn eine solche Untersuchung verweigert wird (§ 4 Abs 3 …

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00

  • VwGH 22.01.2014, 2012/22/0246Decision

    … Allerdings habe sich die Mitbeteiligte bereits seit Oktober 2011 wieder regelmäßig den Untersuchungen nach § 4 des Aids-Gesetzes sowie im Sinn der Verordnung BGBl. Nr. 314/1974 unterzogen, wie die eingeholte Auskunft des …

    22 Jan 2014 · JWT_2012220246_20140122X00

  • VwGH 06.09.2007, 2005/09/0177Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 des AIDS-Gesetzes, BGBl. Nr. 728/1993, ist es Personen, bei denen eine Infektion mit einem HIV nachgewiesen wurde oder das Ergebnis einer Untersuchung gemäß Abs. 2 nicht eindeutig negativ ist, verboten, gewerbsmäßig …

    6 Sep 2007 · JWT_2005090177_20070906X00

  • VwGH 24.01.2002, 99/21/0109Decision

    … Dezember 1997 auch wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Aids-Gesetzes 1993, BGBl. Nr. 728, bestraft. Im Hinblick auf die wiederholten Verstöße gegen Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt …

    24 Jan 2002 · JWT_1999210109_20020124X00

  • VwGH 19.12.1994, 94/10/0171Decision

    Nach § 4 Abs. 1 leg. cit. ist die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu, soweit nicht Ausnahmen infolge einer Bewilligung gemäß § 5 zugelassen sind, verboten.

    19 Dec 1994 · JWT_1994100171_19941219X00

  • VwGH 30.04.2010, 2008/18/0491Decision

    … Darüber hinaus sei sie wegen der Übertretung des § 1 der Prostitutionsverordnung und des § 4 Abs. 2 AIDS-Gesetz 1993 angezeigt worden. In weiterer Folge sei gegen sie von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit Bescheid vom 20. …

    30 Apr 2010 · JWT_2008180491_20100430X00