§ 6. Die auf Grund der Verordnung über die Rücknahme von Kühlgeräten, in der Fassung BGBl. Nr. 408/1992 ausgegebenen Entsorgungsberechtigungen sind innerhalb des jeweiligen flächendeckenden Entsorgungssystems nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden allgemeinen festgelegten Geschäftsbedingungen des jeweiligen Rechtsträgers weiterhin anzunehmen. Altkühlgeräte mit derartigen Entsorgungsberechtigungen sind innerhalb des jeweiligen flächendeckenden Entsorgungssystems von Kühlgeräten sowie nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 erster Satz unentgeltlich zurückzunehmen.
6 Rücknahme von Kühlgeräten
Übergangsbestimmung
No longer in force
Changed on 16 Mar 1995
§ 6. Diese Die auf Grund der Verordnung tritt mit 1. März 1993 in Kraftüber die Rücknahme von Kühlgeräten, in der Fassung BGBl. Nr. 408/1992 ausgegebenen Entsorgungsberechtigungen sind innerhalb des jeweiligen flächendeckenden Entsorgungssystems nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden allgemeinen festgelegten Geschäftsbedingungen des jeweiligen Rechtsträgers weiterhin anzunehmen. Altkühlgeräte mit derartigen Entsorgungsberechtigungen sind innerhalb des jeweiligen flächendeckenden Entsorgungssystems von Kühlgeräten sowie nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 erster Satz unentgeltlich zurückzunehmen.
- 16 Mar 1995 – 13 Aug 2005earlier wording
- 1 Mar 1993 – 16 Mar 1995earlier wording