§ 5. Bei der Rückgabe von Altkühlgeräten, für die gemäß § 2 ein Pfand entrichtet wurde, ist der Pfandbetrag vom Pfandeinheber zurückzuerstatten.
5 Rücknahme von Kühlgeräten
Ausfolgung des Pfandbetrages
No longer in force
- 1 Mar 1993 – 13 Aug 2005earlier wording