2 Rücknahme von Kühlgeräten

Pfandeinhebung

No longer in force
(1)

§ 2. Wer im Inland Kühlgeräte gewerbsmäßig in Verkehr bringt (Kauf, Miete, Leasing, usw.), hat vom Abnehmer ein Pfand in der Höhe von 72,67 € zuzüglich USt. einzuheben. Dies gilt vom inländischen Erzeuger oder Importeur auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Letztverbraucher.

(2)

Die Einhebung des Pfandes ist durch eine deutlich sicht- und lesbare, dauerhafte Kennzeichnung des Kühlgerätes mit dem Wort „Pfand” nachzuweisen.

Changed on 1 Jan 2002

§ 2. (1) Wer im Inland Kühlgeräte gewerbsmäßig in Verkehr bringt (Kauf, Miete, Leasing, usw.), hat vom Abnehmer ein Pfand in der Höhe von 1 000 S 72,67 € zuzüglich USt. einzuheben. Dies gilt vom inländischen Erzeuger oder Importeur auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Letztverbraucher. (2) Die Einhebung des Pfandes ist durch eine deutlich sicht- und lesbare, dauerhafte Kennzeichnung des Kühlgerätes mit dem Wort „Pfand“” nachzuweisen.

  1. 1 Jan 2002 – 13 Aug 2005earlier wording
  2. 1 Mar 1993 – 1 Jan 2002earlier wording