89 AMG

In forcesince 16 Jul 2009cited 8×
(1)

§ 89. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Verkehr befindliche zulassungspflichtige Arzneispezialitäten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß der Spezialitätenordnung nicht zulassungspflichtig waren, gelten als zugelassen im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(2)

Eine gemäß Abs. 1 geltende Zulassung erlischt

1.

für Arzneispezialitäten im Sinne des § 26 Abs. 1 sowie für Arzneispezialitäten, die Fütterungsarzneimittel oder Fütterungsarzneimittel-Vormischungen sind, mit 31. März 1990,

2.

für radioaktive Arzneispezialitäten mit 31. März 1991,

3.

für apothekeneigene Arzneispezialitäten mit 31. März 1992,

4.

für Arzneispezialitäten, die nicht in den Z 1 bis 3 oder 5 angeführt sind, mit 31. März 1994 und

5.

für homöopathische Arzneispezialitäten mit 31. März 1995,

es sei denn, es wird vor Ablauf der entsprechenden Frist ein Antrag auf Zulassung gemäß § 13 gestellt.

(3)

Der Abs. 1 gilt sinngemäß für Arzneimittel im Sinne des § 11a. Die geltende Zulassung erlischt mit 31. März 1991, es sei denn, es wird vor Ablauf dieser Frist ein Antrag auf Zulassung gestellt.

(4)

Eine gemäß Abs. 1 geltende Zulassung erlischt für Produkte, die nach der Richtlinie 93/42/EWG, ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, als Medizinprodukte einzustufen sind, mit Ablauf des 13. Juni 1998.

(5)

Produkte, die nach der Richtlinie 93/42/EWG als Medizinprodukte einzustufen sind und mit einer CE-Kennzeichnung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG in Verkehr gebracht werden, unterliegen nicht der Zulassung gemäß § 7.

(6)

Homöopathische Arzneispezialitäten, die gemäß Abs. 1 als zugelassen gelten, sind homöopathischen Arzneispezialitäten gleichgestellt, die durch Bescheid zugelassen sind. Die Anträge im Sinne des Abs. 2 bedürfen daher keiner bescheidmäßigen Erledigung. Eine Rückerstattung der eingezahlten Mindestgebühr für fachliche Untersuchungen hat dabei nicht zu erfolgen.

  • VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision

    Sofern der Beschwerdeführer unter C 2 dahin argumentiert, auf das Produkt sei § 89 Abs. 1 AMG anzuwenden, geht er von dem als Tatsachenneuerung unbeachtlichen Umstand aus, das Produkt sei nach der Spezialitätenordnung deshalb nicht …

    30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00

  • OGH 21.10.2003, 4Ob202/03iDecision

    … Die Venentropfen der Beklagten seien eine zulassungspflichtige Arzneispezialität. Nach § 89 AMG gelte ein Arzneimittel nur dann als zugelassen, wenn es vor dem 1. 4. 1984 in Österreich im Verkehr gewesen sei. Das treffe für die …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0040OB00202_03I0000_000

  • VwGH 07.06.1990, 90/18/0011Decision

    Sofern der Beschwerdeführer dahin argumentiert, auf das Produkt sei § 89 Abs. 1 AMG anzuwenden, ist er auf die zutreffenden Begründungen der beiden Instanzen im Verwaltungsstrafverfahren sowie auf die Ausführungen des Erkenntnisses des …

    7 Jun 1990 · JWT_1990180011_19900607X00

  • VwGH 05.04.1990, 86/09/0196Decision

    Sofern der Beschwerdeführer weiters damit argumentiert, auf das Produkt sei § 89 Abs. 1 AMG anzuwenden, geht er von dem als Tatsachenneuerung unbeachtlichen Umstand aus, das Produkt sei nach der Spezialitätenordnung deshalb nicht …

    5 Apr 1990 · JWT_1986090196_19900405X00

  • OGH 14.03.1989, 4Ob10/89Decision

    … Arzneispezialitäten, die - wie die Ingrubar-Tabletten - nach der Übergangsbestimmung des § 89 AMG als zugelassen gelten, unterlägen gemäß § 90 Abs 2 AMG nicht den Bestimmungen der §§ 7 bis 10 AMG; sie dürften mit der bisherigen …

    14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0040OB00010_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118235, 4Ob202/03iDecision

    §89 AMG trifft eine Regelung für jene homöopathischen Arzneispezialitäten, die vor dem 1. 1. 1984 bereits im Verkehr und nicht zulassungspflichtig waren, aber durch das Arzneimittelgesetz der Zulassungspflicht unterworfen wurden. …

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0040OB00202_03I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118237, 4Ob202/03iDecision

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0040OB00202_03I0000_003

  • Übergangsregelungen hinsichtlich des Verfalldatums von Arzneispezialitäten1Law

    … gebracht werden, wenn auf den Außenverpackungen das Verfalldatum enthalten ist. (2) Arzneispezialitäten, die gemäß § 89 Abs.1 Arzneimittelgesetz als zugelassen gelten, dürfen vom inländischen Hersteller oder Depositeur ab dem 1. …