§ 6
Aufgaben der Tierkörperverwertungs-Gesellschaft
Die Tierkörperverwertungs-Gesellschaft ist verpflichtet, alle im Burgenland anfallenden, der Ablieferungspflicht nach § 2 Abs. 1 unterliegenden Gegenstände von den Anfallsorten oder von den Kleinsammelstellen in den Gemeinden fristgerecht abzuholen und zur unschädlichen Beseitigung und Verwertung in die Tierkörperverwertungsanstalt zu verbringen. Die Verbringung hat nach äußerster Tunlichkeit ohne unnötigen Aufschub und auf kürzestem Weg zu erfolgen.
Die Tierkörperverwertungs-Gesellschaft hat die ihr angezeigten Tierkörper und Tierkörperteile mit einem 30 kg überschreitenden Gesamtgewicht ehestens, jedoch innerhalb 24 Stunden, ausnahmsweise innerhalb 36 Stunden, nach Einlangen der Anzeige durch ihre Organe und Fahrzeuge abzuholen.
Schlachtungsabfälle, Konfiskate nach der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Vieh- und Fleischbeschau), verdorbene Waren animalischer Herkunft und gesammelte Kleintierkörper bis zu einem Gewicht von 30 kg können auf Sammelfahrten turnusmäßig abgeholt werden. Dabei sind die Anfalls- bzw. Sammelorte dieser Gegenstände in der Zeit vom 16. April bis 15. Oktober wöchentlich zweimal, in der Zeit vom 16. Oktober bis 15. April wöchentlich einmal anzufahren. Die Routen der turnusmäßigen Sammelfahrten sowie die bestimmten Wochentage hiefür sind im freien Übereinkommen zwischen der Tierkörperverwertungs-Gesellschaft und den Betriebsinhabern sowie den Verantwortlichen für die Kleinsammelstellen in den Gemeinden festzulegen.
Die Tierkörperverwertungs-Gesellschaft kann zur Erleichterung des Einladens der animalischen Abfälle und Kleintierkörper in die Sammelfahrzeuge unter Bedachtnahme auf die hygienischen Erfordernisse einheitliche Sammelgefäße einer von ihr bestimmten Type anschaffen und diese zur ausschließlichen Verwendung des Sammelns zur Verfügung stellen. Die Betriebe haben für die ihnen zur Verfügung gestellten Einheitsbehältnisse eine jährliche Leihgebühr zu entrichten, deren Höhe vom Landeshauptmann zu genehmigen ist.
Tierkörper, Tierkörperteile und animalische Abfälle jedweder Art, die mit Erregern einer anzeigepflichtigen Tierseuche behaftet sind, müssen über Weisung eines Amtstierarztes ohne Verzug und auf kürzestem Weg in die Tierkörperverwertungsanstalt gebracht werden.
Die Tierkörperverwertungs-Gesellschaft hat über die eingesammelten und abgeholten, der Ablieferungspflicht nach § 2 Abs. 1 unterliegenden Gegenstände Aufzeichnungen zu führen. Diese sind jährlich abzuschließen und bis 31. Jänner des Folgejahres dem Amte der Bgld. Landesregierung zur Einsicht und Überprüfung vorzulegen. Die Aufzeichnungen über die angefallenen Abfälle und Kleintierkörper in Sonderbetrieben (§ 5) sind den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden vierteljährlich bekanntzugeben.
Das Einsammeln, Abführen, Beseitigen, Verarbeiten und Verwerten der Ablieferungspflicht nach § 2 Abs. 1 unterliegenden Gegenstände hat die Tierkörperverwertungs-Gesellschaft in der Weise zu besorgen, daß mit größtmöglicher Sicherheit jede Gefährdung von Mensch und Tier sowie jede unzumutbare Geruchsbelästigung ausgeschlossen ist.
In der Tierkörperverwertungsanstalt ist die Durchführung amtlich angeordneter oder amtlich genehmigter Sektionen der angelieferten Tierkörper zu dulden und hiebei jede nötige Hilfe bereitzustellen.