3 Tierkörperverwertungsanstalten

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§ 3

Anzeige- und Ablieferungspflicht

(1)

Der Besitzer von Gegenständen, die der Ablieferungspflicht nach § 2 Abs. 1 unterliegen, sowie derjenige, der solche Gegenstände in Obhut oder Verwahrung hat (Hirte, Schaffer, Verwalter, Begleiter von Tiertransporten, Schlachthausleiter, Inhaber von fleischverarbeitenden Betrieben, Viehhändler u.ä.) ist verpflichtet, dem örtlich zuständigen Bürgermeister oder der vom Bürgermeister mit der Entgegennahme der Anzeige betrauten Person oder direkt der Tierkörperverwertungs-Gesellschaft oder deren Organen unverzüglich auf eigene Kosten anzuzeigen, daß solche Gegenstände abzuholen sind.

(2)

Die Anzeigepflicht entfällt für Betriebe, die wegen der Regelmäßigkeit des Anfalles von tierischen Abfällen, (Schlachthaus, Fleischhauerei, fleischverarbeitender Betrieb, Geflügelschlächterei u. ä.) mit der Tierkörperverwertungs-Gesellschaft eine turnusmäßige Abholung ihrer Abfälle vereinbart haben.

(3)

Der Besitzer von Gegenständen, die der Ablieferungspflicht nach § 2 Abs. 1 unterliegen, oder der Verantwortliche gem. Abs. 1 ist verpflichtet, diese Gegenstände aus verkehrsungünstigem Gelände bis zum nächsten für das Einholfahrzeug der Tierkörperverwertungs-Gesellschaft erreichbaren Ort auf eigene Kosten heranzuschaffen und beim Beladen jede nötige Hilfe unentgeltlich zu leisten.

(4)

Der Besitzer oder Verantwortliche hat diese Gegenstände bis zur Abholung durch die Tierkörperverwertungs-Gesellschaft so zu verwahren, daß deren Entwendung sowie jede Möglichkeit einer Verschleppung von Krankheitskeimen ausgeschlossen ist.

  • OGH 09.01.1986, 6Ob506/86Decision

    … zu verstehen sei, die Schlachtungsabfälle aber nur dann einen Vermögenswert darstellten, wenn sie, wie etwa im § 3 Abs 1 lit b VA vorgesehen, direkt anderweitig für industrielle Zwecke oder als Dünger Verwendung fänden, nicht aber …

    9 Jan 1986 · JJT_19860109_OGH0002_0060OB00506_8600000_000