§ 5
Aufgaben der Fleischhauer, der
fleischverarbeitenden- und der Sonderbetriebe
Bis zur Bereitstellung einheitlicher Behältnisse durch die Tierkörperverwertungs-Gesellschaft hat der Betriebsinhaber für das Sammeln und vorübergehende Aufbewahren von Schlachtungsabfällen, Konfiskaten, verdorbenen Waren tierischer Herkunft und von Kleintierkörpern in Fleischhauereien, fleischverarbeitenden- und Sonderbetrieben (Geflügelschlächtereien, Ferkel- und Geflügelaufzuchtbetrieben u.ä.) eine genügende Anzahl entsprechender Behältnisse (Konfiskat- bzw. Abfallkübel) mit verschließbarem Deckel aufzustellen.
Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Organ der Tierkörperverwertungs-Gesellschaft bei der Einladung der genannten Gegenstände in das Einholfahrzeug während der orts- und betriebsüblichen Arbeitszeit unentgeltlich jede nötige Hilfe zu leisten oder beizustellen.
Die festen Sammelbehältnisse sind von den genannten Betrieben nach jeder Entleerung umgehend zu reinigen und zu desinfizieren. Unbrauchbar gewordene Behältnisse sind rechtzeitig zu ersetzen.