3 StrSchG

Strahlenschutzrechtliche Verwaltungstätigkeiten nach anderen Rechtsvorschriften

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(1)

§ 3. Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 oder des § 7 Abs. 1, die im Rahmen der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gewerberechts bewilligt werden sollen sowie Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 1, des § 6 Abs. 1 oder des § 7 Abs. 1, die im Rahmen der Rechtsvorschriften des Eisenbahn-, Straßen-, Luft- und Schiffsverkehrs bewilligt werden sollen, bedürfen, sofern sie auf Grund der angeführten Rechtsvorschriften genehmigungspflichtig sind, keiner gesonderten Bewilligung nach diesem Bundesgesetz, wenn die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften eingehalten werden. Die auf den angeführten Gebieten nach den für diese maßgeblichen Rechtsvorschriften erteilten Genehmigungen gelten auch als Bewilligung im Sinne des § 5 Abs. 2 oder des § 6 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 2. Im Bescheid, mit dem eine solche Genehmigung erteilt wird, ist hierauf hinzuweisen.

(2)

Die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verwaltungsakte und der von der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes erlassenen, unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften kommt dem Bewilligungsinhaber zu.

  • Allgemeine Strahlenschutzverordnung15Law

    § 15. (1) Entsprechend § 3 Abs. 2 StrSchG ist der Bewilligungsinhaber für die Durchführung der erforderlichen Strahlenschutzmaßnahmen verantwortlich, die insbesondere Folgendes umfassen: 1. die Sicherstellung des ordnungsgemäßen …

  • VwGH 22.10.1987, 86/09/0153Decision

    … Der Kontrollbereich ist im § 2 lit. h näher umschrieben; auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 3 StrSchG sind im § 2 StrSchVO in Verbindung mit § 12 Abs. 3 und 6 leg. cit. nähere Bestimmungen getroffen.

    22 Oct 1987 · JWT_1986090153_19871022X00

  • VwGH 02.04.2014, 2013/11/0208Decision

    Nicht berührt von den Zuständigkeitsänderungen ist auch die Verfahrenskonzentration für dem Gewerberecht unterliegende Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 StrSchG.

    2 Apr 2014 · JWT_2013110208_20140402X00