4 StrSchG

Einwirkungen ionisierender Strahlen auf den menschlichen Körper

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(1)

§ 4. Jede Exposition ist innerhalb der auf Grund dieses Bundesgesetzes festgesetzten zulässigen Dosisgrenzwerte so niedrig wie möglich zu halten; jede unnötige Einwirkung ist zu vermeiden. Dabei sind durch Optimierung, gegebenenfalls unter Heranziehung von Dosisbeschränkungen, die Expositionen von Einzelpersonen sowie der Bevölkerung insgesamt so niedrig zu halten, wie dies unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Faktoren möglich und vertretbar ist.

(2)

Alle neuen Kategorien bzw. Arten des Umganges mit Strahlenquellen, bei denen es zu einer Exposition durch ionisierende Strahlen kommt, müssen vor ihrer erstmaligen Bewilligung oder Zulassung durch Abwägung ihres zu erwartenden Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung gerechtfertigt werden. Die Rechtfertigung bestehender Kategorien oder Arten des Umganges mit Strahlenquellen kann überprüft werden, sobald wesentliche neue Erkenntnisse über den Nutzen bzw. die Auswirkungen der Tätigkeit vorliegen. Bezüglich der Bewertung kann die Strahlenschutzkommission befasst werden.

(3)

Auf den menschlichen Körper dürfen ionisierende Strahlen nach Maßgabe des jeweiligen Standes der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse ausschließlich für medizinische Zwecke angewendet werden, sofern nicht durch Bundesgesetz andere gerechtfertigte Anwendungen für zulässig erklärt wurden.

(4)

Nicht zulässig sind

1.

der Zusatz von radioaktiven Stoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln einschließlich Nahrungsergänzungsmitteln, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen im Sinne des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, sowie

2.

das In-Verkehr-Bringen in Österreich, die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren gemäß Z 1.

  • VwGH 22.11.1994, 94/11/0184Decision

    22 Nov 1994 · JWT_1994110184_19941122X00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/11/0210Decision

    … der belangten Behörde, regelmäßige Konstanzprüfungen im Sinne der ÖNORM S 5240-5 seien zur Erreichung des in § 4 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz formulierten Zieles, jede Einwirkung ionisierender Strahlen auf den menschlichen Körper …

    13 Aug 2003 · JWT_2002110210_20030813X00

  • Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung7Law

    … die Transportroute unnötige Einwirkungen gemäß § 4 Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes verursachen kann, 6. eine Erklärung gemäß § 14 Abs. 2 nicht vorliegt, 7. die Angaben des Antragstellers oder Vermerke der zuständigen Behörden …

  • VwGH Rechtssatz, 94/11/0184Decision

    1 Nov 1994 · JWR_1994110184_19941122X04

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0210Decision

    2 Nov 2002 · JWR_2002110210_20030813X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0210Decision

    Die Auffassung der Behörde, regelmäßige Konstanzprüfungen im Sinne der ÖNORM S 5240-5 seien zur Erreichung des in § 4 Abs. 1 StrSchG formulierten Zieles, jede Einwirkung ionisierender Strahlen auf den menschlichen Körper innerhalb …

    2 Nov 2002 · JWR_2002110210_20030813X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/11/0184Decision

    … Beide Bestimmungen dienen unter anderem dem Schutzzweck des § 4 Abs 1 StrSchG, die Einwirkung ionisierender Strahlen auf den menschlichen Körper so niedrig wie möglich zu halten.

    1 Nov 1994 · JWR_1994110184_19941122X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/11/0184Decision

    1 Nov 1994 · JWR_1994110184_19941122X05

  • VwGH Rechtssatz, 94/11/0184Decision

    1 Nov 1994 · JWR_1994110184_19941122X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/11/0184Decision

    1 Nov 1994 · JWR_1994110184_19941122X03