7 StrSchG

Betrieb von Anlagen, die keiner Errichtungsbewilligung bedürfen

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(1)

§ 7. Der Betrieb von Anlagen für den Umgang mit Strahlenquellen, deren Errichtung nicht gemäß § 5 und deren Betrieb nicht gemäß § 6 bewilligungspflichtig ist, bedarf einer Betriebsbewilligung. Vor Erteilung dieser Bewilligung dürfen solche Anlagen nicht betrieben werden.

(2)

Die Betriebsbewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn

1.

für den Strahlenschutz, auch im Hinblick auf den in Aussicht genommenen Standort sowie auf potentielle Expositionen und radiologische Notstandssituationen, in ausreichendem Maße Vorsorge getroffen ist, soweit erforderlich ein Konzept für die Stilllegung der Anlage, der Wiederverwertung oder Wiederverwendung radioaktiver Stoffe und die Beseitigung radioaktiver Abfälle vorliegt und, soweit erforderlich, eine aufrechte Haftpflichtversicherung oder eine gleichwertige Sicherstellung im Sinne der Bestimmungen des Atomhaftungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 170/1998, nachgewiesen wird,

2.

ein Strahlenschutzbeauftragter mit dessen nachweislicher Zustimmung bestellt worden ist oder erforderlichenfalls eine Strahlenschutzabteilung unter der Leitung des Strahlenschutzbeauftragten eingerichtet worden ist, wobei die innerbetrieblichen Befugnisse schriftlich geregelt sein müssen, und

3.

hinsichtlich der Verlässlichkeit des Antragstellers in Anbetracht des beabsichtigten Umgangs keine Bedenken bestehen. Ist der Antragsteller eine juristische Person, muss die Verlässlichkeit des vertretungsbefugten Organs gegeben sein.

(3)

1.

In den Bescheid, mit dem die Betriebsbewilligung nach Abs. 1 erteilt wird, sind erforderlichenfalls solche den Betrieb der Anlage betreffende Bedingungen und Auflagen aufzunehmen, deren Erfüllung vom Standpunkt des Strahlenschutzes unter Berücksichtigung potentieller Expositionen und radiologischer Notstandssituationen notwendig ist.

2.

Insbesondere ist unter Bedachtnahme auf den beabsichtigten Umgang und die dadurch notwendigen Strahlenschutzmaßnahmen vorzuschreiben, dass

a)

erforderlichenfalls weitere Personen, die nachweislich für ihren Tätigkeitsbereich hinreichende Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen, mit dessen Wahrnehmung zu betrauen sind,

b)

erforderlichenfalls die notwendige Anzahl von Medizinphysikern zur Verfügung stehen muss,

c)

eintretende radiologische Notstandssituationen unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden und Abschätzungen der Umstände und Folgen entsprechend dem Verlauf der radiologischen Notstandssituation zu übermitteln sind,

d)

der Bewilligungswerber alle geeigneten Maßnahmen zur Verringerung der Folgen einer radiologischen Notstandssituation zu ergreifen hat.

(4)

Liegen die in Abs. 2 geforderten Voraussetzungen nur für Teile der Anlage oder nur für eine geringere Betriebskapazität als vorgesehen vor, so kann die Behörde eine entsprechend eingeschränkte Betriebsbewilligung erteilen.

(5)

Dem Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung sind die erforderlichen Unterlagen, insbesondere eine genaue Darstellung des beabsichtigten Umganges und dessen Umfangs unter Anschluss einer Sicherheitsanalyse, einer Störfallanalyse und einer Notfallplanung in mindestens dreifacher Ausfertigung beizuschließen. Die Sicherheitsanalyse hat eine ausführliche Beschreibung jener Maßnahmen zu enthalten, die die Strahlenquellen vor dem Zugriff Unbefugter sichern. In dem Antrag um Erteilung der Betriebsbewilligung ist der Name des Strahlenschutzbeauftragten bekannt zu geben.

(6)

Über das Vorliegen der gemäß Abs. 2 Z 1 geforderten Voraussetzungen sind qualifizierte Sachverständige zu hören.

(7)

Ist auch durch die Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen die Vorsorge für einen ausreichenden Strahlenschutz nicht möglich, so ist die Bewilligung nach Abs. 1 zu versagen.

(8)

Die zuständige Behörde hat innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Antrags auf Erteilung einer Betriebsbewilligung und der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Strahlenschutzverordnung6Law

    … (1) Von der Bewilligungspflicht gemäß §§ 7 oder 10 des Strahlenschutzgesetzes werden ausgenommen: a) der Umgang mit in Anlage 3 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) angeführten radioaktiven Stoffen, deren Aktivität den in Spalte 4 dieser …

  • Allgemeine Strahlenschutzverordnung467595Law

    § 4. (1) Die gemäß den §§ 5 Abs. 5, 6 Abs. 5, 7 Abs. 5, 10 Abs. 5, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 26b Abs. 1 und 2 StrSchG erforderlichen vorläufigen Sicherheitsanalysen, Sicherheitsanalysen, Störfallanalysen und Notfallplanungen im Sinne …

  • Interventionsverordnung11Law

    … die vom Inhaber einer strahlenschutzrechtlichen Bewilligung auf Grund bescheidmäßiger Vorschreibung gemäß §§ 6, 7 und 10 StrSchG bei Eintreten einer Notfallexpositionssituation in der bewilligten Anlage bzw. beim bewilligten Umgang …

  • Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz5Law

    … Nr. 326/1987, oder als Strahlenschutzbeauftragte/r gemäß § 7 Abs. 4 lit. b des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, oder als Sicherheitsfachkraft gemäß § 73 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, bzw. als …

  • Medizinische Strahlenschutzverordnung2Law

    … „Bewilligungsinhaber“ den Inhaber einer gemäß §§ 6 oder 7 des Strahlenschutzgesetzes erteilten Betriebsbewilligung, den Inhaber einer gemäß § 10 des Strahlenschutzgesetzes erteilten Umgangsbewilligung sowie den Verwender einer …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 5 Abs. 1, § 6 und § 7 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969) und des sonstigen Umganges mit radioaktiven Stoffen (§ 10 …

  • VwGH 07.12.2006, 2003/07/0052Decision

    … 215/1959, d) Giftbeauftragter gemäß § 44 ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, e) Strahlenschutzbeauftragter gemäß § 7 Abs. 4 lit. b Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, f) Sicherheitsfachkraft gemäß § 73 …

    7 Dec 2006 · JWT_2003070052_20061207X00

  • VwGH 22.10.1987, 86/09/0153Decision

    … In einem solchen Fall gehört der Inhaber einer Bewilligung nach § 7 StrSchG gemäß § 2 lit. k leg. cit. ex lege zum Kreis der beruflich strahlenexponierten Personen. Das Strahlenschutzgesetz und die darauf beruhende …

    22 Oct 1987 · JWT_1986090153_19871022X00

  • VwGH 02.04.2014, 2013/11/0208Decision

    … und Maßnahmen bei unmittelbar drohender Gefahr" regelt § 17 StrSchG die behördliche Überwachung von gemäß §§ 6 oder 7 leg. cit. bewilligten Betrieben sowie des gemäß § 10 leg. cit. bewilligten Umgangs mit Strahlenquellen (Abs. …

    2 Apr 2014 · JWT_2013110208_20140402X00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/11/0210Decision

    … Bewilligung und trotz Erfüllung der Bedingungen und Einhaltung der Auflagen, die in einer Bewilligung gemäß den §§ 6, 7 oder 10 leg. cit. enthalten seien, zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen weitere Auflagen …

    13 Aug 2003 · JWT_2002110210_20030813X00