5 Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz

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(1)

§ 5. Den Antrag gemäß § 3 Abs. 1 können stellen

1.

physische Personen, für die die Schaffung der im § 1 Abs. 2 genannten Betriebe in Betracht kommt;

2.

Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen;

3.

Agrargemeinschaften;

4.

Siedlungsträger.

(2)

Parteien im Siedlungsverfahren sind

1.

die Antragsteller;

2.

Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen sowie jene Personen, denen an diesen Grundstücken oder Gebäuden dingliche Rechte zustehen.

  • VwGH 31.03.2005, 2004/07/0073Decision

    … dazu auch die inhaltsgleiche Bestimmung des § 5 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967, sowie die die Parteistellung inhaltsgleich regelnden Bestimmungen der Ausführungsgesetze der anderen …

    31 Mar 2005 · JWT_2004070073_20050331X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/07/0073Decision

    … dazu auch die inhaltsgleiche Bestimmung des § 5 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967, sowie die die Parteistellung inhaltsgleich regelnden Bestimmungen der Ausführungsgesetze der anderen …

    31 Mar 2005 · JWR_2004070073_20050331X03