7 Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz

No longer in force

§ 7. Zur Sicherung des durch das Siedlungsverfahren herbeigeführten Erfolges können Veräußerungs- und Belastungsverbote sowie zugunsten von Siedlungsträgern Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte begründet werden. Die Landesgesetzgebung kann weitere Beschränkungen vorsehen.

  1. 8 Mar 1967 – 1 Jan 2020earlier wording