3 Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 3. Siedlungsverfahren sind nur auf Antrag von im § 5 Abs. 1 genannten physischen und juristischen Personen durchzuführen.

(2)

Die Beschaffung der zur Durchführung eines Siedlungsverfahrens erforderlichen Betriebe, Grundstücke, Gebäude, Anteilsrechte oder Nutzungsrechte obliegt den Parteien.

  • VwGH 14.06.1973, 2203/71Decision

    … sei; die Genossenschaft selbst könne andrerseits ein Siedlungsverfahren nicht beantragen, weil sie nicht zu den im § 3 Abs 1 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes genannten Personen gehöre. Die Bestätigung des Amtes der …

    14 Jun 1973 · JWT_1971002203_19730614X00