43 WRG 1959

Vorsorgen gegen wiederkehrende Überschwemmungen.

In forcesince 31 Mar 2011cited 8×
(1)

§ 43. Soweit dies zur Unterstützung der Umsetzung der planerischen Vorgaben des Hochwasserrisikomanagementplanes erforderlich ist, ist in Gebieten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Hochwasser überflutet werden können, durch die Bildung einer Wassergenossenschaft (§ 73) oder eines Wasserverbandes (§ 87) für die Ausführung von Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements Sorge zu tragen oder es sind die von Fall zu Fall durch Bundesgesetz bestimmten anderweitigen Vorsorgen zu treffen. Insoweit es sich nicht um vom Bunde betreute Gewässer (§§ 7 und 8 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985) oder solche Gewässer handelt, welche die Grenze zwischen zwei Bundesländern oder gegen das Ausland bilden, ist die Landesgesetzgebung ermächtigt, fallweise die an Stelle der Bildung einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes tretenden besonderen Maßnahmen, wie insbesondere Konkurrenzbildung und dergleichen durch Ausführungsgesetze zu regeln.

(2)

In solchen Landesgesetzen können, wenn es sich um umfassende Regulierungs- und Verbauungsmaßnahmen zum Schutz eines ganzen Talgebietes gegen Wasserverheerungen handelt, die dem Talgebiet angehörigen oder durch die beabsichtigten Baumaßnahmen geschützten Gemeinden Verkehrswege und Wasserwerke zur Beitragsleistung zu den Bau- und Erhaltungskosten herangezogen werden.

  • VwGH 30.06.2022, Ro 2021/07/0007Decision

    … Umsetzung und damit auch die Detailplanung der im generellen Projekt enthaltenen planerischen Vorgaben sei gemäß § 43 Abs. 1 WRG 1959 Aufgabe des Wasserverbands.

    30 Jun 2022 · JWT_2021070007_20220630J00

  • VwGH 25.05.1961, 0641/60Decision

    25 May 1961 · JWT_1960000641_19610525X00

  • OGH 16.05.2006, 1Ob63/06fDecision

    … 2. 2005) nicht in der Lage, konkret zu behaupten, weshalb etwa eine wasserbehördliche Maßnahme nach § 43 Abs 1 WRG 1959 nicht nur den in der Revision weiterhin für notwendig gehaltenen, letztlich durch eine Zwangsgenossenschaft gemäß …

    16 May 2006 · JJT_20060516_OGH0002_0010OB00063_06F0000_000

  • VwGH 26.01.2011, 2007/07/0066Decision

    … November 2006 - in der Beschwerde vorbringen, dass die Begünstigten im Sinn des § 42 Abs. 2, des § 43 Abs. 2 und des § 44 WRG 1959 nicht ermittelt und dem Verfahren beigezogen worden seien, weshalb das Verfahren mangelhaft sei, ist …

    26 Jan 2011 · JWT_2007070066_20110126X00

  • VwGH 28.02.1984, 83/07/0351Decision

    … Sie hätte vielmehr in der Sache selbst zu entscheiden und auf Grund der Bestimmungen der §§ 43, 44 und 117 WRG die Interessentenbeiträge festzusetzen gehabt. Es werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid zur Gänze aufzuheben und …

    28 Feb 1984 · JWT_1983070351_19840228X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/07/0007Decision

    § 43 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 bietet grundsätzlich die Möglichkeit, in einzelnen Fällen, insbesondere wenn großflächige Überflutungen vorkommen, die umfangsreiche und aufeinander abgestimmte Maßnahmen des …

    30 Jun 2022 · JWR_2021070007_20220630J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/07/0007Decision

    30 Jun 2022 · JWR_2021070007_20220630J02

  • VwGH Rechtssatz, 0641/60Decision

    25 May 1961 · JWR_1960000641_19610525X01