73 WRG 1959

Zweck der Wassergenossenschaften.

In forcesince 22 Dec 2003cited 81×
(1)

§ 73. Zur Verfolgung wasserwirtschaftlich bedeutsamer Zielsetzungen können Wassergenossenschaften gebildet werden. Zweck einer Wassergenossenschaft kann insbesondere sein:

a)

der Schutz von Grundeigentum und Bauwerken gegen Wasserschäden, die Regulierung des Laufes oder die Regelung des Abflusses (Wasserstandes) eines Gewässers, Vorkehrungen gegen Wildbäche und Lawinen, die Instandhaltung von Ufern und Gerinnen einschließlich der Räumung;

b)

die Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser einschließlich der notwendigen Speicherungs-, Anreicherungs- und Schutzmaßnahmen;

c)

die Ent- und Bewässerung sowie die Regelung des Grundwasserhaushaltes;

d)

die Beseitigung und Reinigung von Abwässern sowie die Reinhaltung von Gewässern;

e)

die Errichtung, Benutzung und Erhaltung gemeinsamer, der Ausnutzung und Veredelung der Wasserkraft dienender Anlagen;

f)

die Leistung von Beiträgen zu wasserbaulichen oder wasserwirtschaftlichen Maßnahmen anderer;

g)

die Vorsorge für ausgleichende Maßnahmen an Gewässern, soweit solche durch Anlagen mehrerer Wasserberechtigter erforderlich werden;

h)

die Ausübung der regelmäßigen Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen oder die Beitragsleistung hiezu;

i)

die Kontrolle, Betreuung und Instandhaltung wasserrechtlich bewilligter Anlagen;

j)

die Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen.

(2)

Die Beschränkung auf einzelne der genannten Zwecke oder die Vereinigung verschiedener Zwecke ist zulässig.

(3)

Neben den wasserbaulichen oder wasserwirtschaftlichen Maßnahmen

können auch mit ihnen zusammenhängende oder durch sie bedingte Aufgaben, wie zum Beispiel bei Entwässerungen die Durchführung landwirtschaftlicher Folgeeinrichtungen, bei der Reinhaltung von Gewässern die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, zusätzlicher Genossenschaftszweck sein. Zusätzliche Genossenschaftszwecke sind nur zulässig, soweit dadurch die Erfüllung eines in Abs. 1 genannten Zweckes nicht beeinträchtigt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • VwGH 29.06.2000, 98/07/0182Decision

    … Wassergenossenschaft betreffen und wenn der Rechtsgrund der strittigen Befugnis oder des strittigen Anspruches in den §§ 73 bis 76 WRG 1959 oder in der Satzung oder in einschlägigen Übereinkommen oder in ordnungsgemäßen Beschlüssen …

    29 Jun 2000 · JWT_1998070182_20000629X00

  • VwGH 24.10.1995, 95/07/0048Decision

    Mit Bescheid der BH vom 28. Februar 1994 wurde gemäß §§ 73 Abs. 1 lit. b, 74 Abs. 1 und 2, 77 und 78 WRG 1959 die auf Grund freier Vereinbarung der Beteiligten gebildete WG.W. behördlich anerkannt und wurden die in der …

    24 Oct 1995 · JWT_1995070048_19951024X00

  • VwGH 24.06.1986, 84/07/0249Decision

    … genossenschaftlichen Beschlußfassung über die Statuten erfolgt ist, wobei ein solcher Zweck einer Genossenschaft mit § 73 Abs. 1 WRG 1959 nicht im Widerspruch steht. Hatte die belangte Behörde im abgewickelten Verwaltungsverfahren …

    24 Jun 1986 · JWT_1984070249_19860624X00

  • VwGH 23.05.1989, 88/07/0146Decision

    23 May 1989 · JWT_1988070146_19890523X00

  • VwGH 07.07.2005, 2002/07/0008Decision

    … Wassergenossenschaft betreffen und wenn der Rechtsgrund der strittigen Befugnis oder des strittigen Anspruches in den §§ 73 bis 76 WRG 1959 oder in den Satzungen oder in einschlägigen Übereinkommen oder in ordnungsgemäßen …

    7 Jul 2005 · JWT_2002070008_20050707X00

  • VwGH 08.10.1987, 87/07/0087Decision

    … daß diese Zwecke der Bewilligungswerberin als Wassergenossenschaft und somit öffentlichrechtlicher Körperschaft mit § 73 Abs. 1 WRG 1959 nicht im Widerspruch stehen, und daß durch die genossenschaftliche Beschlußfassung über die …

    8 Oct 1987 · JWT_1987070087_19871008X00

  • VwGH 26.04.1995, 92/07/0192Decision

    Gemäß § 73 Abs. 1 WRG 1959 können zur Verfolgung wasserwirtschaftlich bedeutsamer Zielsetzungen Wassergenossenschaften gebildet werden. Zweck einer Wassergenossenschaft kann nach § 73 Abs. 1 lit. a leg. cit. insbesondere der Schutz …

    26 Apr 1995 · JWT_1992070192_19950426X00

  • VwGH 10.04.1984, 83/07/0381Decision

    … der Herstellung und Erhaltung der Verbauungswerke des Rastetzenbaches entsprechend dem Verbauungsprojekt 1981 gemäß §§ 98, 73 Abs. 1 lit. a, 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2, 75, 77 und 78 WRG 1959 anerkannt und gleichzeitig "über Antrag …

    10 Apr 1984 · JWT_1983070381_19840410X00

  • VwGH 25.09.1986, 85/07/0326Decision

    25 Sep 1986 · JWT_1985070326_19860925X00

  • Grundsteuergesetz 19552Law

    … Wasserverbände sowie sonstige der wasserrechtlichen Bewilligung unterliegende Schutz- und Regulierungswasserbauten (§§ 41 bis 44 und 73 bis 97 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215); e) die Bestattungsplätze; 10. Grundbesitz …