85 WRG 1959

Aufsicht; Maßnahmen gegen säumige Genossenschaften.

In forcesince 1 Jan 2000cited 205×
(1)

§ 85. Die Aufsicht über die Wassergenossenschaften obliegt der zuständigen Wasserrechtsbehörde, die auch über alle aus dem Genossenschaftsverhältnis und den wasserrechtlichen Verpflichtungen der Genossenschaft entspringenden Streitfälle zu entscheiden hat, die nicht im Sinne des § 77 Abs. 3 lit. i beigelegt werden. Die Wasserrechtsbehörde ist in Wahrnehmung der Aufsicht berechtigt, die Tätigkeit der Genossenschaft zu überwachen, Einsicht in deren Unterlagen sowie entsprechende Auskünfte zu verlangen und an Versammlungen der Genossenschaftsmitglieder teilzunehmen. Sie hat dabei die Einhaltung dieses Bundesgesetzes durch die Genossenschaft zu überwachen, die Zweckmäßigkeit der Tätigkeit der Genossenschaft sowie deren finanzielle Gebarung nur insoweit, als hiedurch öffentliche Interessen (§§ 50 Abs. 7 sowie 105) berührt werden. Sie kann sich zur Aufsicht über die Genossenschaften geeigneter Personen oder Einrichtungen bedienen; § 120 findet sinngemäß Anwendung.

(2)

Eine Genossenschaft, die ihre Aufgaben, insbesondere die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen vernachlässigt, kann verhalten werden, innerhalb angemessener Frist das Erforderliche zu veranlassen. Kommt die Genossenschaft diesem Auftrage nicht nach, so kann die Wasserrechtsbehörde nach vorheriger Androhung das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der säumigen Genossenschaft bewerkstelligen.

(3)

Unterläßt es die Genossenschaft, für die Aufbringung der zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegen Dritte oder der zur Erfüllung ihres satzungsgemäßen Zweckes notwendigen Mittel rechtzeitig vorzusorgen, so kann die Leistung der erforderlichen Beiträge den Genossenschaftsmitgliedern unter sinngemäßer Anwendung des § 78 durch Bescheid aufgetragen werden.

(4)

Wenn und solange Maßnahmen nach den Abs. 2 und 3 nicht ausreichen, um die satzungsgemäße Tätigkeit der Genossenschaft zu gewährleisten, kann die Wasserrechtsbehörde durch Bescheid einen geeigneten Sachwalter bestellen und ihn mit einzelnen oder allen Befugnissen des Ausschusses und Obmannes oder des Geschäftsführers, in besonderen Fällen auch der Mitgliederversammlung, auf Kosten der Genossenschaft betrauen.

(5)

Wenn die Genossenschaft einem Dachverband angehört, zu dessen Aufgaben die Aufsicht über seine Mitglieder gehört, sind die behördlichen Aufgaben nach Abs. 1 bis 4 vom Dachverband wahrzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 205.

  • VwGH 29.06.2000, 98/07/0182Decision

    In der von der BH als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gestützt auf die §§ 85 und 98 Abs. 1 WRG 1959 "in Wahrung der Aufsichtspflicht" am 11. Mai 1998 durchgeführten Wasserrechtsverhandlung zur Klärung, "ob die Liegenschaft …

    29 Jun 2000 · JWT_1998070182_20000629X00

  • VwGH 16.02.1982, 82/07/0003Decision

    … Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1961, Zl. 641/60), ist gemäß §§ 77 Abs. 3 lit. i und 85 Abs. 1 WRG 1959 vor Befassung der Wasserrechtsbehörden im eigenen Wirkungsbereich der Genossenschaft durch die hiefür …

    16 Feb 1982 · JWT_1982070003_19820216X00

  • VwGH 23.03.1988, 87/07/0030Decision

    Ihre Zuständigkeit zu dieser Entscheidung begründete die belangte Behörde unter Bezugnahme auf die §§ 77 Abs. 3 lit. i und 85 Abs. 1 WRG 1959 damit, daß der im Gesetz und in der Satzung der MB vorgesehene Versuch, eine …

    23 Mar 1988 · JWT_1987070030_19880323X00

  • VwGH 07.07.2005, 2002/07/0008Decision

    … betreffend Entscheidung über aus einem Genossenschaftsverhältnis entspringende Streitfälle gemäß § 85 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (mitbeteiligte Partei: Wassergenossenschaft G, vertreten durch den Obmann in O),

    7 Jul 2005 · JWT_2002070008_20050707X00

  • VwGH 21.03.2002, 2000/07/0262Decision

    … Juni 1999 durch. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2000 stellte die Wasserrechtsbehörde erster Instanz gemäß §§ 85 und 98 WRG 1959 fest,

    21 Mar 2002 · JWT_2000070262_20020321X00

  • VwGH 23.09.2004, 2003/07/0086Decision

    … Erst dann könne sich ein Bescheid gemäß § 85 Abs. 1 WRG 1959 auf die geänderte Satzung als Rechtsgrundlage stützen.

    23 Sep 2004 · JWT_2003070086_20040923X00

  • VwGH 19.01.1982, 81/07/0165Decision

    … Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 14. August 1979 wurde gemäß § 85 in Verbindung mit § 79 WRG 1959 der Wahlvorgang vom 11. Oktober 1978 zur Wahl eines Genossenschaftsausschusses mit der Wahl des Obmannes für die …

    19 Jan 1982 · JWT_1981070165_19820119X00

  • VwGH 18.01.2001, 98/07/0180Decision

    … Juli 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. April 1996 gemäß § 8 AVG in Verbindung mit den §§ 77 Abs. 5, 85 Abs. 1, 99 und 102 WRG 1959 abgewiesen, weil im Verfahren betreffend die Genehmigung der Satzungsänderungen und …

    18 Jan 2001 · JWT_1998070180_20010118X00

  • VwGH 13.02.1990, 89/07/0173Decision

    … Beschwerde bedeutsam - folgendes aus: Zur Frage der - in der Berufung angezweifelten - Zuständigkeit der BH sei auf § 85 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit § 77 Abs. 3 lit. i leg. cit. verwiesen. Die mit Bescheid der belangten Behörde …

    13 Feb 1990 · JWT_1989070173_19900213X00

  • VwGH 24.10.1995, 95/07/0048Decision

    24 Oct 1995 · JWT_1995070048_19951024X00