49 WRG 1959

Hilfeleistung in Notfällen.

In forcesince 1 Jan 2000cited 5×
(1)

§ 49. Müssen zur augenblicklichen Verhütung der Gefahr von Ufer- oder Dammbrüchen oder von Überschwemmungen schleunige Maßnahmen ergriffen werden, so sind auf Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde oder, bei Gefahr im Verzuge, des Bürgermeisters der bedrohten Gemeinde alle im Gemeindegebiete anwesenden tauglichen Personen zur unentgeltlichen Leistung von Diensten verpflichtet. In solchen Fällen müssen auch vorhandene Baustoffe und Geräte, die zur Bekämpfung der Gefahr erforderlich sind, gegen Entgelt (§ 117) abgegeben werden. Von den genannten Stellen können auch die benachbarten Gemeinden zur Leistung der erforderlichen Hilfe herangezogen werden.

(2)

Die Gemeinde, der die Hilfe geleistet wurde, hat den Nachbargemeinden auf deren Verlangen die durch die Hilfeleistung erwachsenen baren Auslagen zu ersetzen. Der Anspruch hierauf ist bei sonstigem Verluste binnen drei Monaten nach Beendigung der Hilfeleistung bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.

  • VwGH 28.02.2001, 98/03/0044Decision

    Gemäß § 49 Abs. 1 leg. cit. ist die Bewilligung zu erteilen, wenn bestehende Rechte (Abs. 3) nicht entgegen stehen, eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 erforderliche Bewilligung erteilt wurde und Bedacht genommen wurde auf

    28 Feb 2001 · JWT_1998030044_20010228X00

  • VwGH 27.02.1987, 83/07/0278Decision

    … objektiven Gesetzesverstoß (etwa die Nichtbeachtung der objektiven Grenzen der Hilfeleistung in Notfällen gemäß § 49 WRG 1959) herauszustellen, ohne auf die in diesem Zusammenhang allein maßgebende Frage der Vorwerfbarkeit der …

    27 Feb 1987 · JWT_1983070278_19870227X00

  • VwGH 22.11.2018, Ro 2018/07/0041Decision

    … erwähnte Bestimmung des § 18a des Oberösterreichischen Bodenschutzgesetzes (Spritztagebuch) seien gemäß § 49 Abs. 1 Z 11 leg. cit., ebenso wie auch die Nichteinhaltung des Nitrataktionsprogrammes gemäß § 137 Abs. 1 Z 15 letzter …

    22 Nov 2018 · JWT_2018070041_20181122J00

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0018Decision

    … Maßnahme vorwiegend dem Schutz des Anwesens der Mitbeteiligten vor Hochwässern diene und die Bewilligung somit den §§ 41, 49 WRG 1959 zu subsumieren sei. Dem Befund und Gutachten des ASV der Behörde erster Instanz sei bereits zu …

    29 Jan 2015 · JWT_2014070018_20150129J00

  • VwGH 08.11.1983, 83/07/0040Decision

    … Recht auf Einwendungen gemäß § 42 AVG 1950 und in seinem "Eigentumsrecht an der Fischaufzucht verletzt, was nach § 49 Abs. 4 WRG 1959 zu vermeiden ist".

    8 Nov 1983 · JWT_1983070040_19831108X00