35 ApoG

Bewilligung zum Betriebe von Anstaltsapotheken.

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(1)

§ 35. Öffentlichen und gemeinnützigen nichtöffentlichen Krankenanstalten kann der Betrieb eigener Anstaltsapotheken bewilligt werden.

(1a)

Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Anstaltsapotheke ist der Österreichischen Apothekerkammer zu übermitteln und dieser binnen sechs Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2)

Die Bewilligung zum Betrieb einer Anstaltsapotheke kann auf andere nicht übertragen werden.

(3)

§ 6 gilt.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 4 des Apothekengesetzes 7,60 73. Konzession zum Betrieb einer Anstalts-Apotheke (§ 35 Apothekengesetz) 130 74. Genehmigung der Betriebsanlage einer Apotheke und der Änderung oder Erweiterung einer solchen (§ 6 Apothekengesetz) 65 75. …

  • OGH 26.03.1996, 4Ob2008/96iDecision

    Gemäß § 35 Abs 1 ApG kann öffentlichen und gemeinnützigen Krankenanstalten der Betrieb eigener Anstaltsapotheken bewilligt werden. § 36 ApG regelt die Befugnisse einer Anstaltsapotheke. Danach dürfen in Anstaltsapotheken …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0040OB02008_96I0000_000

  • VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0060Decision

    … 33 Dass die Bewilligung zum Betrieb einer Anstaltsapotheke auf andere nicht übertragen werden kann (§ 35 Abs. 1 Apothekengesetz;

    24 Oct 2019 · JWT_2019150060_20191024L00

  • VfGH 11.12.2012, V8/12Decision

    … dazu schon die oben wiedergebenen Bestimmungen der §§35 und 36 des Apothekengesetzes).

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_12V00008_00

  • VwGH 29.03.1995, 95/10/0013Decision

    Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gemäß § 35 Abs. 1 ApG ohne weiteres Verfahren abzuweisen.

    29 Mar 1995 · JWT_1995100013_19950329X00

  • VwGH 23.10.1958, 0834/58Decision

    … Wie der Motivenbericht zum § 35 des Apothekengesetzes (siehe hiezu die Begründung zur Regierungsvorlage, 1912 der Beilagen zu den stonographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses) zeigt, wollte der Gesetzgeber mit der Anstaltsapotheke …

    23 Oct 1958 · JWT_1958000834_19581023X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/15/0060Decision

    Dass die Bewilligung zum Betrieb einer Anstaltsapotheke auf andere nicht übertragen werden kann (§ 35 Abs. 1 Apothekengesetz; auch eine Verpachtung einer Anstaltsapotheke ist unzulässig; vgl. § 37 Abs. 2 Apothekengesetz), steht einer …

    24 Oct 2019 · JWR_2019150060_20191024L02