The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 26.03.1996, 4Ob2008/96iDecision
Die Infusionslösungen seien Arzneimittel, die gemäß § 36 Abs 1 ApG nur an die in der Pflege der Anstalt befindlichen oder in der Anstalt wohnhaften Personen abgegeben werden dürfen. "Anstalt" sei eine öffentliche oder gemeinnützige …
26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0040OB02008_96I0000_000
OGH 17.12.1996, 4Ob2374/96pDecision
Selbst wenn aber § 36 Abs 3 ApG verfassungsrechtlich bedenklich wäre, führte dies zu keiner für die Beklagten günstigeren Entscheidung. Auch wenn diese Bestimmung wegfiele, wäre es den Beklagten nicht gestattet, Arzneispezialitäten …
17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02374_96P0000_000
Apothekenbetriebsordnung 200541Law
… die ordnungsgemäße Versorgung mit Arzneimitteln gemäß § 36 ApoG, 2. die pharmazeutische Betreuung sowie 3. nach Maßgabe der krankenanstalteninternen Organisation die ordnungsgemäße Versorgung mit Medizinprodukten und sonstigen …
Suchtmittelgesetz6Law
… stationärer Pflege und Betreuung gestattet, die behördlicher Aufsicht oder Kontrolle unterliegen, sofern die gemäß § 36 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, in der geltenden Fassung, mindestens einmal vierteljährliche …
VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision
… privaten öffentlichen Apotheken und subsidiär hausapothekenführenden Ärzten (Anstaltsapotheken dienen gemäß §36 Apothekengesetz nur für die Arzneimittelversorgung der in Pflege der Krankenanstalt befindlichen oder allenfalls in der …
2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00
VfGH 25.02.1997, G262/96Decision
… In Hinblick auf §36 Abs3 ApG seien einschlägige Lieferungen gesetzwidrig;
25 Feb 1997 · JFT_10029775_96G00262_00
VwGH 20.09.1993, 92/10/0009Decision
… im Spitalsbereich und die Angestellten des Altersheimes Lainz von der Anstaltsapotheke versorgt würden, da dies dem § 36 ApG widerspräche. Gehe man davon aus, daß im Zählsprengel 13090
20 Sep 1993 · JWT_1992100009_19930920X00
VfGH 11.12.2012, V8/12Decision
… II 474/2010, die Funktionseinheit einer Krankenanstalt, der die ordnungsgemäße Versorgung mit Arzneimitteln gemäß §36 Apothekengesetz, für die pharmazeutische Betreuung sowie "3. nach Maßgabe der krankenanstalteninternen …
11 Dec 2012 · JFT_09878789_12V00008_00
VwGH 23.10.1958, 0834/58Decision
… Der Magistrat hielt die Verabfolgung von Arzneien an Nichtmitglieder der Gebietskrankenkasse als dem § 36 des Apothekengesetzes widerstreitend, stellte fest, daß die Einhaltung der Vorschrift dieser Gesetzesstelle im Konzessionsbescheid …
23 Oct 1958 · JWT_1958000834_19581023X00
OGH Rechtssatz RS0106216, 4Ob2374/96pDecision
Die Entstehungsgeschichte des § 36 ApG zeigt, daß den Anstaltsapotheken nur jene Befugnisse eingeräumt werden sollten, die unter Bedachtnahme auf die Interessen der öffentlichen Apotheken für die Krankenanstalten notwendig erschienen. …
17 Dec 1996 · JJR_19961217_OGH0002_0040OB02374_96P0000_004