36 ApoG

Befugnis

In forcesince 1 Jan 2024cited 13×
(1)

§ 36. Von Anstaltsapotheken dürfen Arzneimittel nur an

1.

Krankenanstalten,

1a.

Einrichtungen stationärer Pflege und Betreuung,

2.

Anstaltsapotheken und

3.

Personen,

a)

die sich in der Pflege der Anstalt befinden oder in der Anstalt wohnhaft sind oder

b)

deren Behandlung in Zusammenhang mit der Anstalt steht sofern die Arzneimittel von einem sektorenübergreifenden Versorgungs- und/oder Finanzierungsmodell für seltene Erkrankungen erfasst sind,

abgegeben werden.

(2)

Die Abgabe von Arzneimitteln an Einrichtungen stationärer Pflege und Betreuung ist nur dann zulässig, wenn diese der behördlichen Aufsicht oder Kontrolle unterliegen, und durch die abgebende Anstaltsapotheke oder einen Konsiliarapotheker die vorschriftsmäßige Lagerung und Beschaffenheit des Arzneimittelvorrats mindestens einmal vierteljährlich überprüft wird.

(3)

An andere Personen dürfen Arzneimittel nur dann abgegeben werden, wenn die Beschaffung des Arzneimittels dringend geboten ist und aus einer öffentlichen Apotheke nicht rechtzeitig erfolgen kann, worüber die Bestätigung eines Arztes beizubringen ist. In einem solchen Falle darf die Abgabe des Arzneimittels nicht verweigert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 26.03.1996, 4Ob2008/96iDecision

    Die Infusionslösungen seien Arzneimittel, die gemäß § 36 Abs 1 ApG nur an die in der Pflege der Anstalt befindlichen oder in der Anstalt wohnhaften Personen abgegeben werden dürfen. "Anstalt" sei eine öffentliche oder gemeinnützige …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0040OB02008_96I0000_000

  • OGH 17.12.1996, 4Ob2374/96pDecision

    Selbst wenn aber § 36 Abs 3 ApG verfassungsrechtlich bedenklich wäre, führte dies zu keiner für die Beklagten günstigeren Entscheidung. Auch wenn diese Bestimmung wegfiele, wäre es den Beklagten nicht gestattet, Arzneispezialitäten …

    17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02374_96P0000_000

  • Apothekenbetriebsordnung 200541Law

    … die ordnungsgemäße Versorgung mit Arzneimitteln gemäß § 36 ApoG, 2. die pharmazeutische Betreuung sowie 3. nach Maßgabe der krankenanstalteninternen Organisation die ordnungsgemäße Versorgung mit Medizinprodukten und sonstigen …

  • Suchtmittelgesetz6Law

    … stationärer Pflege und Betreuung gestattet, die behördlicher Aufsicht oder Kontrolle unterliegen, sofern die gemäß § 36 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, in der geltenden Fassung, mindestens einmal vierteljährliche …

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … privaten öffentlichen Apotheken und subsidiär hausapothekenführenden Ärzten (Anstaltsapotheken dienen gemäß §36 Apothekengesetz nur für die Arzneimittelversorgung der in Pflege der Krankenanstalt befindlichen oder allenfalls in der …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VfGH 25.02.1997, G262/96Decision

    … In Hinblick auf §36 Abs3 ApG seien einschlägige Lieferungen gesetzwidrig;

    25 Feb 1997 · JFT_10029775_96G00262_00

  • VwGH 20.09.1993, 92/10/0009Decision

    … im Spitalsbereich und die Angestellten des Altersheimes Lainz von der Anstaltsapotheke versorgt würden, da dies dem § 36 ApG widerspräche. Gehe man davon aus, daß im Zählsprengel 13090

    20 Sep 1993 · JWT_1992100009_19930920X00

  • VfGH 11.12.2012, V8/12Decision

    … II 474/2010, die Funktionseinheit einer Krankenanstalt, der die ordnungsgemäße Versorgung mit Arzneimitteln gemäß §36 Apothekengesetz, für die pharmazeutische Betreuung sowie "3. nach Maßgabe der krankenanstalteninternen …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_12V00008_00

  • VwGH 23.10.1958, 0834/58Decision

    … Der Magistrat hielt die Verabfolgung von Arzneien an Nichtmitglieder der Gebietskrankenkasse als dem § 36 des Apothekengesetzes widerstreitend, stellte fest, daß die Einhaltung der Vorschrift dieser Gesetzesstelle im Konzessionsbescheid …

    23 Oct 1958 · JWT_1958000834_19581023X00

  • OGH Rechtssatz RS0106216, 4Ob2374/96pDecision

    Die Entstehungsgeschichte des § 36 ApG zeigt, daß den Anstaltsapotheken nur jene Befugnisse eingeräumt werden sollten, die unter Bedachtnahme auf die Interessen der öffentlichen Apotheken für die Krankenanstalten notwendig erschienen. …

    17 Dec 1996 · JJR_19961217_OGH0002_0040OB02374_96P0000_004