52 HSWO 1999

No longer in force
6.

Abschnitt

Schlußbestimmungen

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 52. Die Wahlkommissionen gemäß § 16 HSG 1973 üben ihre Funktion als Wahlkommissionen gemäß den §§ 34 bis 48 HSG 1998 aus.

(2)

Die erstmalige Bildung der Wahlkommissionen gemäß § 38 HSG 1998 hat längstens bis 1. März 1999 zu erfolgen; Verzögerungen machen aber Beschlüsse der Wahlkommissionen nicht ungültig.

(3)

Die bei der Österreichischen Hochschülerschaft eingerichtete Wahlkommission besteht für die Hochschülerschaftswahl 1999 aus:

1.

je einer oder einem von den drei an Stimmen stärksten im Zentralausschuß (§ 4 Abs. 1 lit. a HSG 1973) vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreterin oder Vertreter,

2.

einer oder einem von der Bundesministerin oder vom Bundesminister zu entsendenden rechtskundigen Bediensteten als Vorsitzende oder Vorsitzender.

(4)

Die bei den Hochschülerschaften an den Universitäten eingerichteten Wahlkommissionen bestehen aus:

1.

je einer oder einem von den drei an Stimmen stärksten im Hauptausschuß der Hochschülerschaften an den Hochschulen (§ 4 Abs. 2 lit. a HSG 1973) vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreterin oder Vertreter,

2.

einer oder einem von der Bundesministerin oder vom Bundesminister zu entsendenden rechtskundigen Bediensteten als Vorsitzende oder Vorsitzender.