48 HSG 1998

Wahlordnung

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(1)

§ 48. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat nähere Bestimmungen hinsichtlich der Durchführung der Wahlen durch Verordnung zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Entscheidungsfindung in den Wahlkommissionen, die Bekanntmachung der Wahltage, die Erfassung der Wahlberechtigten, die Einbringung und Zulassung von Wahlvorschlägen sowie die für die Zulassung von Wahlvorschlägen notwendigen Unterstützungserklärungen, die Durchführung der Wahl und die Ausübung des Wahlrechts sowie die Beurkundung und Feststellung des Wahlergebnisses zu enthalten.

(2)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister kann nach Anhörung des Datenschutzrates durch Verordnung festlegen, dass bei den Wahlen die Stimmabgabe auch auf elektronischem Weg möglich ist. Dabei muss sichergestellt werden, dass insbesondere die Anforderungen des § 34 erfüllt werden, damit die Funktionalität des elektronischen Wahlsystems alle Anforderungen an herkömmliche Wahlen in die Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft in zumindest gleicher Weise sicherstellt. Weiters bleibt die Teilnahme an der Wahl mittels elektronischer Stimmabgabe freiwillig, die Stimmabgabe im Rahmen konventioneller Wahl muss weiterhin möglich sein.

(3)

Die Verordnung gemäß Abs. 2 hat außerdem festzulegen, wie die Aufgaben der Wahlkommission gemäß § 39 Abs. 1 diesfalls zu erfüllen sind.

(4)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat die jeweiligen Pflichten der Erhalter von sonstigen Bildungseinrichtungen (§ 1 Abs. 1 Z 3 bis 9) zur Mitwirkung an der Durchführung der Wahl durch Verordnung festzulegen.

  • Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005Law

    … Kultur, mit der die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 - HSWO 2005 erlassen wird Auf Grund des § 48 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 …

  • VfGH 10.12.2009, G165/09; V39/09Decision

    1. §34 Abs4 bis 7 und §48 Abs2 und 3 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I 22/1999 idF BGBl. I 47/2007 lauten samt ihren Überschriften:

    10 Dec 2009 · JFT_09908790_09G00165_00

  • VfGH 04.10.2006, G96/05Decision

    Gemäß §48 HSG hat die Bundesministerin oder der Bundesminister die näheren Bestimmungen hinsichtlich der Durchführung der Wahlen durch Verordnung zu erlassen; für einen Teilbereich der Wahl der Bundesvertretung enthält §35a Abs7 …

    4 Oct 2006 · JFT_09938996_05G00096_00

  • Hochschülerschaftswahlordnung 2001Law

    … die Wahl der Organe der Vertretung der Studierenden (Hochschülerschaftswahlordnung 2001 - HSWO 2001) Auf Grund des § 48 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerschaftsgesetz 1998 - HSG 1998), BGBl. I Nr. …

  • Hochschülerschaftswahlordnung 199952Law

    … (1) Die Wahlkommissionen gemäß § 16 HSG 1973 üben ihre Funktion als Wahlkommissionen gemäß den §§ 34 bis 48 HSG 1998 aus. (2) Die erstmalige Bildung der Wahlkommissionen gemäß § 38 HSG 1998 hat längstens bis 1. März 1999 zu …

  • Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 201470Law

    … Dezember 2015 anzupassen bzw. zu ergänzen. (4) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß den §§ 34 bis 48 HSG 1998 eingerichteten Wahlkommissionen üben ihre Funktion als Wahlkommissionen weiterhin aus. (5) Die erstmalige …

  • VfGH 13.12.2011, V85/11Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hegt nun das Bedenken, dass die gemäß §48 HSG 1998 erlassene Wahlordnung diesen Anforderungen nicht genügt: Da Rechtsverordnungen Gesetze im materiellen Sinn darstellen, müssen auch sie dem Grundsatz der …

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_11V00085_00

  • VfGH 23.02.2010, V89/09Decision

    … dazu auch §48 Abs2 HSG 1998, der bestimmt, dass die Teilnahme an der Wahl mittels elektronischer Stimmabgabe freiwillig bleibt und die Stimmabgabe im Rahmen konventioneller Wahl weiterhin möglich sein muss, vgl. VfGH 10.12.2009, G165/09 …

    23 Feb 2010 · JFT_09899777_09V00089_00