31 HSWO 1999

No longer in force

Leitung der Wahl und Beginn der Wahlhandlung

(1)

§ 31. Der Wahlkommission (Unterkommission) obliegt die Leitung der Wahlhandlung und die Obsorge für die Einhaltung der Wahlvorschriften.

(2)

Die oder der Vorsitzende hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung zu sorgen.

(3)

Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission hat am ersten Wahltag vor der festgesetzten Wahlzeit die Verzeichnisse der Wahlberechtigten nebst den vorbereiteten Abstimmungsverzeichnissen, die Wahlkuverts und die abgezählten amtlichen Stimmzettel der Wahlkommission bzw. den Unterkommissionen zu übergeben. Dabei hat sie oder er auf die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit der Wahlkommission bzw. der Unterkommission aufmerksam zu machen. Unmittelbar vor Beginn der Wahl haben sich die Mitglieder der Wahlkommission (Unterkommission) zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist.

(4)

Nach dem ersten und zweiten Wahltag sind die Wahlakten und die Wahlurnen mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von den Mitgliedern der Wahlkommission (Unterkommission) bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu halten und sicher zu verwahren.

  1. 27 Feb 1999 – 1 Mar 2001earlier wording