41 StudFG

Erledigung des Antrages

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(1)

§ 41. Die Studienbeihilfe wird unbeschadet der Bestimmungen der §§ 49 und 50 für zwei Semester (ein Ausbildungsjahr) zuerkannt.

(2)

Über Anträge ist von der Studienbeihilfenbehörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen drei Monaten zu entscheiden. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag bei der zuständigen Stipendienstelle vollständig eingelangt ist.

(3)

Auf Grund des vorgelegten Formularantrages ist ohne weiteres Ermittlungsverfahren unter zweckmäßiger Verwendung moderner technischer Hilfsmittel, insbesondere der automationsunterstützten Datenverarbeitung, mit Bescheid zu entscheiden. Bescheide, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift der genehmigenden Person noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift der genehmigenden Person noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der Studienbeihilfenbehörde genehmigt. Sie sind jedenfalls mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) zu versehen.

(4)

Unrichtigkeiten in Bescheiden, die durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung von Daten gemäß § 40 Abs. 5 bewirkt wurden, kann die Studienbeihilfenbehörde jederzeit von Amts wegen berichtigen.

(5)

Nach Ablauf des Zuerkennungszeitraumes gemäß Abs. 1 ist auf Grund des letzten Antrages (§ 39 Abs. 1 zweiter Satz) der Anspruch neu zu beurteilen, wenn seit dem letzten Antrag ununterbrochen Anspruch auf Studienbeihilfe oder Studienzuschuss bestand; andernfalls ist ein neuer Antrag einzubringen. Der Bescheid ist binnen sechs Wochen ab Vollständigkeit der für die Erledigung erforderlichen Daten zu erlassen. Als maßgeblicher Zeitpunkt im Sinne der §§ 1 Abs. 4, 7 Abs. 2 und 41 Abs. 2 gilt im Wintersemester der 1. Oktober, im Sommersemester der 1. März. Wenn sämtliche für die Erlassung eines neuerlichen Bescheides erforderlichen Daten vorliegen, kann der Bescheid bereits vor dem 1. Oktober erlassen werden.

(6)

Die Studienbeihilfenbehörde hat sich beim schriftlichen Verkehr mit den Studierenden nach Möglichkeit moderner Kommunikationstechnologien, insbesondere der automationsunterstützten Datenübertragung zu bedienen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 15.09.2003, 2003/10/0117Decision

    Auf Grund des vorgelegten Formularantrages ist gemäß § 41 Abs. 3 StudFG ohne weiteres Ermittlungsverfahren - unter zweckmäßiger Verwendung moderner technischer Hilfsmittel, insbesondere der automationsunterstützten Datenverarbeitung …

    15 Sep 2003 · JWT_2003100117_20030915X00

  • VwGH 07.10.1998, 97/12/0168Decision

    7 Oct 1998 · JWT_1997120168_19981007X00

  • VwGH 19.12.2012, 2012/10/0061Decision

    5.3. Zwar vertritt der Verwaltungsgerichtshof zu verwandten Regelungen (§§ 7 Abs. 2, 11 Abs. 1, 39 Abs. 1, 41 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG) die Auffassung, dass die Anspruchsvoraussetzungen (dort das Vorliegen sozialer …

    19 Dec 2012 · JWT_2012100061_20121219X00

  • VwGH 27.03.2006, 2005/10/0172Decision

    Auf Grund des vorgelegten Formularantrages ist gemäß § 41 Abs. 3 StudFG ohne weiteres Ermittlungsverfahren - unter zweckmäßiger Verwendung moderner technischer Hilfsmittel, insbesondere der automationsunterstützten Datenverarbeitung …

    27 Mar 2006 · JWT_2005100172_20060327X00

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0074Decision

    … Der Verweis auf die §§ 49 und 50 in § 41 Abs. 1 StudFG lege deutlich dar, daß der Gesetzgeber es nicht gewollt habe, daß die Behörde bei Kenntnis des Ruhens weiterhin Beihilfe auszahle (um sie später zurückzufordern). Da die …

    6 Sep 1995 · JWT_1995120074_19950906X00

  • VwGH 22.10.2013, 2011/10/0175Decision

    … wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das Studienjahr 2010/11 gemäß §§ 1 Abs. 4, 7 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 41 Abs. 5 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) abgewiesen. In Spruchpunkt 2. …

    22 Oct 2013 · JWT_2011100175_20131022X00

  • VwGH 29.11.1993, 93/12/0251Decision

    … 2 enthält eine gleichartige Regelung betreffend den Studienerfolg an Kunsthochschulen. § 41 Abs. 3 StudFG lautet:

    29 Nov 1993 · JWT_1993120251_19931129X00

  • VwGH 08.08.2018, Ra 2017/10/0096Decision

    8 Aug 2018 · JWT_2017100096_20180808L00

  • VwGH 08.01.2001, 99/12/0287Decision

    8 Jan 2001 · JWT_1999120287_20010108X00

  • VwGH 15.09.2003, 2003/10/0225Decision

    15 Sep 2003 · JWT_2003100225_20030915X00