80b SchUG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Sep 2026cited 1×
(1)

§ 80b. Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz sind durch die zuständige Schulbehörde bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen und von dieser mit einer Geldstrafe von 150 € bis zu 800 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung nach diesem Bundesgesetz begeht, wer als Erziehungsberechtigter

1.

bekanntgegebene Pflichten gemäß § 44 Abs. 6 zweiter Satz zur Vorlage von Dokumenten, Abgabe von Erklärungen oder Teilnahme an einem bestimmten Termin trotz Setzung einer Nachfrist gemäß § 44 Abs. 8 letzter Satz nicht erfüllt oder

2.

die Pflicht zur Teilnahme an einem Perspektivengespräch mit der Schulbehörde gemäß § 44 Abs. 9 nicht erfüllt oder

3.

die Pflicht zur Teilnahme an einem Gespräch mit der Schulbehörde gemäß § 43a Abs. 3 zweiter Satz nicht erfüllt oder

4.

die Pflicht, für die Befolgung des Verbots gemäß § 43a Abs. 1 zu sorgen, nicht erfüllt, indem die Schülerin nach dem gemäß § 43a Abs. 3 zweiter Satz anberaumten Gespräch

a)

erneut an einem Schultag oder

b)

erneut nach dem Verstoß gemäß lit. a an jeweils mehr als fünf aufeinander- oder nicht aufeinanderfolgenden Schultagen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

das Verbot nicht befolgt.

  • VfGH 25.06.2026, G76/2026Decision

    … Dezember 2025 erfolgt. Art12 BGBl I 117/2025 enthalte mit dem neu eingefügten §80b SchUG in Abs2 Z3 und Z4 eine begleitende Strafbestimmung. Gemäß Art14 BGBl I 117/2025 und der dort formulierten Inkrafttretensbestimmung des §82 Abs29 …

    25 Jun 2026 · JFT_20260625_26G00076_00