4 Kunsthochschul-Organisationsgesetz

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§ 4. Verfahrensrechtliche Bestimmungen

(1)

In den Angelegenheiten des staatlichen Wirkungsbereiches der Hochschulen (§ 3 Abs. 2) endet der administrative Instanzenzug, soweit nicht durch Bundesgesetz anders bestimmt wird beim Bundesminister für Unterricht.

(2)

In den Angelegenheiten des autonomen Wirkungsbereiches der Hochschulen (§ 3 Abs. 1) endet der administrative Instanzenzug bei der gesetzlich berufenen obersten akademischen Behörde.

(3)

Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z. 5 des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, hat für die Mitglieder der Gesamtkollegien an den Hochschulen (§ 20 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes) keine Geltung.

(4)

Der § 29 des AVG. 1950 kann im Verfahren vor den akademischen Behörden auf die Studierenden auch dann angewendet werden, wenn deren Wohnung der akademischen Behörde bekannt oder ein Vertreter bestellt ist.

(5)

Für Amtshandlungen der akademischen Behörde sind keine Verwaltungsabgaben gemäß § 78 des AVG. 1950 zu entrichten.

  • VwGH 26.11.1990, 90/12/0275Decision

    … September 1990 mangels Zuständigkeit der angerufenen Behörde als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 4 Abs. 2 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes ende der Instanzenzug im autonomen Wirkungsbereich, worunter gemäß § 22 Abs. 1 …

    26 Nov 1990 · JWT_1990120275_19901126X00