9 Kunsthochschul-Organisationsgesetz

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§ 9. Lehrer

(1)

Lehrer an den Hochschulen sind:

1.

Hochschulprofessoren. Diese sind mit der Pflege und Erschließung der Künste, Kunstlehre, Forschung und wissenschaftlichen Lehre (§ 1 Abs. 4) in einem künstlerischen oder wissenschaftlichen Fach in seinem ganzen Umfange oder in einem selbständigen Teilgebiet eines solchen Faches betraut. Die im Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene Unterscheidung in ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren bleibt unberührt.

2.

Bundeslehrer und Vertragslehrer. Diese sind mit Lehraufgaben in künstlerischen oder wissenschaftlichen Fächern betraut.

3.

Hochschulassistenten. Diese sind mit der Unterstützung der Leiter von Klassen (§ 33) und Instituten (§ 35) bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben betraut. Sie können vom zuständigen Kollegialorgan nach Maßgabe der Qualifikation und der Festlegung der Dienstpflichten (§ 180 BDG 1979) auch zur verantwortlichen Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen herangezogen oder mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen betraut werden.

4.

Lehrbeauftragte. Diese sind mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen künstlerischen oder wissenschaftlichen Charakters auf bestimmte Zeit oder mit der Abhaltung einzelner Vorträge betraut; durch die Erteilung eines Lehrauftrages wird kein Dienstverhältnis begründet. Abweichend von den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Antrag der zuständigen akademischen Behörde einen Lehrauftrag mit der Maßgabe erteilen, daß hiefür keine Remuneration gebührt. Sofern der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung den Hochschulen Budgetmittel bei nichtremunerierten Lehraufträgen in Form von Pauschalbeträgen, bei remunerierten Lehraufträgen in Form von Stundenkontingenten zuweist, sind die einzelnen nichtremunerierten oder remunerierten Lehraufträge vom zuständigen Kollegialorgan nach Maßgabe der zugewiesenen Mittel (Stundenkontingente) zu erteilen. Die Bestimmungen des § 51a Abs. 2 Z 5 des Gehaltsgesetzes 1956 werden nicht berührt. Das Kollegialorgan hat die von ihm getroffenen Entscheidungen dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in der von diesem festzusetzenden Form zur Kenntnis zu bringen.

5.

Gastprofessoren. Diese können für mindestens ein und höchstens zehn Semester zur Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen eingeladen werden; durch diese Tätigkeit wird kein Dienstverhältnis begründet. Mit der Einladung als Gastprofessor ist für die Dauer der Ausübung der Lehrtätigkeit das Recht zur Führung des Titels "Gastprofessor" verbunden. Werden Gastprofessoren zu Klassenleitern gemäß § 33 Abs. 4 bestellt, sind sie berechtigt, für diese Zeit den Titel "Hochschulprofessor" zu führen. In diesen Fällen sind sie den Hochschulprofessoren gemäß Z 1 nach organisations- und studienrechtlichen Bestimmungen mit der Maßgabe gleichgestellt, daß sie nicht zum Rektor oder zum Stellvertreter des Rektors gewählt werden können. Die Einladung als Gastprofessor kann mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 16 Semestern verlängert werden, wenn der betreffende Gastprofessor zum Klassenleiter bestellt ist. Mit der Erteilung der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Verlängerung der Einladung des Gastprofessors gilt auch dessen Bestellung zum Klassenleiter als verlängert.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Organe und Mitglieder von Kollegialorganen können Gastprofessoren sein, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Dies gilt auch für Personen, die in einem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis zum Bund stehen und die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, denen jedoch auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie österreichischen Staatsbürgern.

(3)

Emeritierte Hochschulprofessoren können bei Vorliegen besonderer Erfordernisse des Unterrichtes und nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten zur Fortsetzung ihrer Lehrtätigkeit in ihrem bisherigen Fache herangezogen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 22.02.1996, 94/15/0123Decision

    … November 1986, Zl. 85/15/0144, hat der Gerichtshof ferner darauf verwiesen, daß es die Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, wonach durch die Tätigkeit von Gastprofessoren an …

    22 Feb 1996 · JWT_1994150123_19960222X00

  • VwGH 26.06.1996, 95/12/0193Decision

    … September 1994 und vom 12. Mai 1995 an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst werden gemäß § 9 Abs. 1 Z. 4 und § 30 Abs. 1 sowie § 31 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes (KHOG), BGBl. Nr. 54/1970, in der …

    26 Jun 1996 · JWT_1995120193_19960626X00

  • VwGH 26.06.1996, 95/12/0004Decision

    … und § 7 Akademie-Organisationsgesetz) oder an einer Kunsthochschule auf Grund eines Lehrauftrages (§ 9 Abs. 1 Z. 4 Kunsthochschul-Organisationsgesetz) abgehalten werden, besteht Anspruch auf eine Remuneration nach Maßgabe der folgenden …

    26 Jun 1996 · JWT_1995120004_19960626X00

  • VwGH 29.03.2000, 94/12/0021Decision

    … und § 7 Akademie-Organisationsgesetz) oder an einer Kunsthochschule auf Grund eines Lehrauftrages (§ 9 Abs. 1 Z. 4 Kunsthochschul-Organisationsgesetz) abgehalten werden, besteht Anspruch auf Remuneration nach Maßgabe der folgenden …

    29 Mar 2000 · JWT_1994120021_20000329X00

  • OGH 14.10.2008, 8ObA1/08tDecision

    Der Beklagte wurde vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gemäß § 9 Abs 1 und 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes (KHSchOrgG) vom 1. 10. 1993 bis zum 30. 6. 1994, vom 1. 10. 1994 bis zum 30. 6. 1995 und vom 1. 10. …

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_008OBA00001_08T0000_000

  • Kunsthochschulordnung14Law

    … und dessen Stellvertreter aus dem Kreise jener Lehrer der Abteilung zu wählen, die innerhalb der Abteilung mit den in § 9 Abs. 1 Z 1 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes genannten Aufgaben betraut sind. (2) Bei der Durchführung der …

  • VwGH 29.02.2008, 2005/12/0008Decision

    … die den Aufgabenbereich der Hochschul(Universitäts)professoren umschreiben, im gegenständlichen Fall also § 9 Abs. 1 Z. 1 Kunsthochschul-Organisationsgesetz (bzw. § 22 Abs. 6 KUOG), ferner die in § 11 Abs. 2 …

    29 Feb 2008 · JWT_2005120008_20080229X00

  • VwGH 10.07.1996, 95/15/0141Decision

    … Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis 94/15/0123 (zu § 9 Abs. 1 Z. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes) ausgesprochen hat, macht es aber eine derartige Bestimmung nicht entbehrlich, das Rechtsverhältnis eines …

    10 Jul 1996 · JWT_1995150141_19960710X00

  • VwGH 13.09.2002, 98/12/0100Decision

    … maßgeblichen Kriterien aus einer Mehrzahl von in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Rechtsvorschriften - insbesondere § 9 KHOG, § 4 KHStG, § 2 ALP-G - abzuleiten sind. Es bedarf dabei aber eines nicht unerheblichen …

    13 Sep 2002 · JWT_1998120100_20020913X00

  • OGH 28.10.1985, 4Ob98/84Decision

    Richtig ist, daß gemäß § 9 Abs 1 Z 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes BGBl 1970/54 idF des Art I Z 4 des BG vom 18.1.1978 BGBl 85 durch die Erteilung eines Lehrauftrages kein Dienstverhältnis begründet wird (ebenso bis zum …

    28 Oct 1985 · JJT_19851028_OGH0002_0040OB00098_8400000_000