§ 7. Den Aufwand für die im § 6 angeführten Vergütungen trägt die Gebietskörperschaft (Bund, Länder), die nach Maßgabe der bundesgesetzlichen Vorschriften die Kosten der Besoldung der übrigen Lehrer an der betreffenden Schule trägt.
7 Religionsunterrichtsgesetz
In forcesince 30 Aug 1948cited 2×
VwGH 19.10.2022, Ra 2020/15/0063Decision
Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und der §§ 5, 6 und 7 Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, lauten in der im Streitzeitraum jeweils maßgeblichen Fassung auszugsweise: „§ 3. (1) Die Religionslehrer an den öffentlichen …
19 Oct 2022 · JWT_2020150063_20221019L00
VfGH 05.12.2016, G227/2016Decision
… Jänner 2016 hinaus aufrecht sei, wobei er insbesondere vorbringt, dass der Gesetzgeber in den §§3 bis 7 Religionsunterrichtsgesetz unsachlich und gleichheitswidrig zwischen Religionslehrern, die von einer Gebietskörperschaft angestellt …
5 Dec 2016 · JFT_20161205_16G00227_00