5 Religionsunterrichtsgesetz

In forcesince 1 Sep 1975cited 5×
(1)

§ 5. Die gemäß § 3 Abs. 1 lit. b von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Religionslehrer müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und – außer dem Erfordernis der kirchlich (religionsgesellschaftlich) erklärten Befähigung und Ermächtigung für die Erteilung des Religionsunterrichtes – hinsichtlich der Vorbildung die besonderen Anstellungserfordernisse erfüllen, die für die im § 3 Abs. 1 lit. a genannten Religionslehrer gelten. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann – soweit § 7d nicht anderes bestimmt – der zuständige Bundesminister von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft Nachsicht erteilen.

(2)

Durch die Bestellung dieser Religionslehrer wird ein Dienstverhältnis zu den Gebietskörperschaften (Bund, Länder) nicht begründet.

  • VwGH 22.05.1996, 96/01/0090Decision

    … Schulen den Religionsunterricht erteile, beschäftige, diese Glaubensgemeinschaft veranlaßt sei, jedes Jahr gemäß § 5 des Religionsunterrichtsgesetzes die Nachsicht "für die Einbringung der österreichischen Staatsbürgerschaft" an …

    22 May 1996 · JWT_1996010090_19960522X00

  • VwGH 19.10.2022, Ra 2020/15/0063Decision

    Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und der §§ 5, 6 und 7 Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, lauten in der im Streitzeitraum jeweils maßgeblichen Fassung auszugsweise: „§ 3. (1) Die Religionslehrer an den öffentlichen …

    19 Oct 2022 · JWT_2020150063_20221019L00

  • VwGH 27.03.2003, 99/15/0080Decision

    … kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde als hiezu befähigt und ermächtigt erklärt sind. Gemäß § 5 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz müssen die gemäß § 3 Abs. 1 lit. b leg. cit. von den gesetzlich anerkannten Kirchen …

    27 Mar 2003 · JWT_1999150080_20030327X00

  • VwGH 21.11.2000, 99/11/0161Decision

    … Nr. 273/1962, die Erteilung des Religionsunterrichtes an den Besitz der "missio canonica" gebunden ist (vgl. auch § 5 Abs. 1 des Religionsunterrichtsgesetzes, der vom "Erfordernis der kirchlich (religionsgesellschaftlich) erteilten ... …

    21 Nov 2000 · JWT_1999110161_20001121X00

  • VfGH 05.12.2016, G227/2016Decision

    … Vorschriften (§3 Abs3 Religionsunterrichtsgesetz) sowie den selben besonderen Anstellungserfordernissen (§5 Religionsunterrichtsgesetz) unterliegen, dieselben Leistungen zu erbringen haben und durch dieselbe Stelle besoldet werden, soll …

    5 Dec 2016 · JFT_20161205_16G00227_00