3 Religionsunterrichtsgesetz

In forcesince 1 Sep 1962cited 12×
(1)

§ 3. Die Religionslehrer an den öffentlichen Schulen, an denen Religionsunterricht Pflichtgegenstand oder Freigegenstand ist, werden entweder

a)

von der Gebietskörperschaft (Bund, Länder), die die Diensthoheit über die Lehrer der entsprechenden Schulen ausübt, angestellt oder

b)

von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft bestellt.

(2)

Die Anzahl der Lehrerstellen, die gemäß Abs. 1 lit. a besetzt werden, bestimmt die Gebietskörperschaft auf Antrag der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde.

(3)

Alle Religionslehrer unterstehen hinsichtlich der Vermittlung des Lehrgutes des Religionsunterrichtes den Vorschriften des Lehrplanes und den kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Vorschriften und Anordnungen; im übrigen unterstehen sie in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 243/1962)

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 21.12.2011, 2011/12/0026Decision

    … Nr. 244/1962, in einem Dienstverhältnis an einer Privatschule gestanden sind, 3. | Lehrpersonen gemäß § 3 Abs. 1 lit. b des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in einem Dienstverhältnis zu einer gesetzlich anerkannten …

    21 Dec 2011 · JWT_2011120026_20111221X00

  • OGH 19.02.2019, 10ObS6/19hDecision

    … Gemäß § 3 Religionsunterrichtsgesetz werden die Religionslehrer an den öffentlichen Schulen, an denen Religionsunterricht Pflichtgegenstand oder Freigegenstand ist, entweder von der Gebietskörperschaft (Bund, Länder), die die …

    19 Feb 2019 · JJT_20190219_OGH0002_010OBS00006_19H0000_000

  • VwGH 19.10.2022, Ra 2020/15/0063Decision

    Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und der §§ 5, 6 und 7 Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, lauten in der im Streitzeitraum jeweils maßgeblichen Fassung auszugsweise: „§ 3. (1) Die Religionslehrer an den öffentlichen …

    19 Oct 2022 · JWT_2020150063_20221019L00

  • Berücksichtigung von Berufspraxiszeiten für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst5Law

    … Nr. 244/1962, 2. als kirchlich bestellte Religionslehrperson gemäß § 3 Abs. 1 lit. b Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, 3. im Rahmen eines Lehrer/innenvermittlungs- und -austauschprogrammes aufgrund einer …

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0164Decision

    3. Lehrpersonen gemäß § 3 Abs. 1 lit. b des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in einem Dienstverhältnis zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gestanden sind.

    16 Sep 2013 · JWT_2012120164_20130916X00

  • VwGH 27.03.2003, 99/15/0080Decision

    … gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz werden die Religionslehrer an den öffentlichen Schulen, an denen Religionsunterricht …

    27 Mar 2003 · JWT_1999150080_20030327X00

  • OGH 16.09.1987, 9ObA71/87Decision

    … Er sei in den Schuljahren 1982/83 und 1983/84 von der Beklagten als Religionslehrer gemäß § 3 Abs.2 lit.b Religionsunterrichtsgesetz angestellt gewesen. Nach wiederholten unklaren und einander widersprechenden Erklärungen im Sommer …

    16 Sep 1987 · JJT_19870916_OGH0002_009OBA00071_8700000_000

  • VfGH 05.12.2016, G227/2016Decision

    … Jänner 2016 hinaus aufrecht sei, wobei er insbesondere vorbringt, dass der Gesetzgeber in den §§3 bis 7 Religionsunterrichtsgesetz unsachlich und gleichheitswidrig zwischen Religionslehrern, die von einer Gebietskörperschaft angestellt …

    5 Dec 2016 · JFT_20161205_16G00227_00

  • VwGH 31.01.1992, 91/10/0160Decision

    … Wenn auch durch § 3 Abs. 1 lit. b leg. cit.sichergestellt sei, daß ein ordentlicher Schüler die Unterrichtssprache so weit beherrschen müsse, daß er dem Unterricht zu folgen vermag, sei eine Rücksichtnahme auf sprachliche …

    31 Jan 1992 · JWT_1991100160_19920131X00

  • Berücksichtigung von Berufspraxiszeiten für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst5Law

    … Nr. 244/1962, 2. als kirchlich bestellte Religionslehrperson gemäß § 3 Abs. 1 lit. b Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, 3. im Rahmen eines Lehrer/innenvermittlungs- und -austauschprogrammes aufgrund einer …