2 Zustimmung zur Besetzung bestimmter Arten von Planstellen

No longer in force

Ernennung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Allgemeiner Verwaltungsdienst, Exekutivdienst, Militärischer Dienst,

Beamte des Krankenpflegedienstes und des Post- und Fernmeldewesens

Überstellung

(1)

§ 2. Die Zustimmung zur Besetzung einer Planstelle durch Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe wird für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes, des Militärischen Dienstes, des Krankenpflegedienstes und für Beamte des Post- und Fernmeldewesens unter der Bedingung erteilt, dass

1.

mit der Überstellung kein Wechsel der Besoldungsgruppe verbunden ist,

2.

der Beamte das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten hat,

3.

im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsdienstes oder des Militärischen Dienstes die allenfalls erforderliche Zustimmung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 138 Abs. 3 oder § 148 Abs. 4 BDG 1979 vorliegt oder die Ernennung in die jeweilige Grundlaufbahn erfolgen soll und

4.

mit der Ernennung keine Nachsichterteilung verbunden ist, für die die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen einzuholen ist.

(2)

Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht

1.

für Überstellungen in die Verwendungsgruppe A 1 in die Funktionsgruppen 7 bis 9,

2.

für Überstellungen in die Verwendungsgruppe E 1 in die Funktionsgruppen 8 bis 11,

3.

für Überstellungen in die Verwendungsgruppe M BO 1 in den Generalstabsdienst und in die Funktionsgruppen 7 bis 9, in die Verwendungsgruppe M ZO 1 in die Funktionsgruppe 7, in die Verwendungsgruppe M BO 2 im Zuge der Ausmusterung,

4.

für Überstellungen in die Verwendungsgruppe PT 1 mit Fixgehalt.