7 Zustimmung zur Besetzung bestimmter Arten von Planstellen

Lehrer und Beamte des Schulaufsichtsdienstes

No longer in force
(1)

§ 7. Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis wird für Lehrer und für Beamte des Schulaufsichtsdienstes erteilt für eine

1.

Überstellung in die Verwendungsgruppen S 1, L PA oder L 1,

2.

Überstellung in die Verwendungsgruppe S 2 oder in eine der Verwendungsgruppen L 2,

3.

Ernennung zum Direktor, Direktor-Stellvertreter, Abteilungsvorstand, Fachvorstand oder Erziehungsleiter.

(2)

Die Zustimmung nach Abs. 1 gilt unter der Bedingung, dass der Beamte das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten hat.

  1. 29 May 1999 – 1 Apr 2012earlier wording