80 BBVG

No longer in forcecited 2×

Vollziehung

(1)

§ 80. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat durch Verordnung insbesondere näher zu regeln:

1.

Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu den Personalvertretungsorganen (§ 7 Abs. 1 Z 2 bis 4), den Behindertenvertrauenspersonen (§ 51) und den Organen der Jugendvertretung (§ 52 Abs. 1 Z 2 bis 4);

2.

die Bestellung und Tätigkeit von Wahlausschüssen und Wahlzeugen;

3.

die Geschäftsführung der Betriebsversammlung, des Vertrauenspersonenausschusses, des Personalausschusses, des Zentralausschusses, der Personalvertreterversammlung, der Jugendversammlung, des Jugendvertrauensrates, des Personaljugendvertrauensrates und des Zentraljugendvertrauensrates;

4.

die Errichtung, Verschmelzung, Trennung, Auflösung und Verwaltung des Personalvertretungsfonds, die Revision seiner Gebarung sowie die Rechte und Pflichten der Revisionsorgane;

5.

die Wahl der Rechnungsprüfer und ihre Geschäftsführung.

(2)

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Berufung der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Staatlichen Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung näher zu regeln.

(3)

Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales betraut.

  • Bahn-Betriebsverfassungs-WahlordnungLaw

    … Behindertenvertretung nach dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung – BBVWO) Gemäß §§ 15 bis 20, 22 bis 30, 49, 51, 52, 54, 55 und 80 Abs. 1 Z 1 und 2 des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes (BBVG), BGBl. …

  • Bahn-Betriebsverfassungs-GeschäftsordnungLaw

    … nach dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (Bahn-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung – BBVGO) Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 Z 1 bis 5 und Abs. 2, 8, 9 Z 6, 10 bis 14, 18 Abs. 3, 20 Abs. 2, 21, 35, 38 bis 45, 49 bis 51, 52 Abs. 1 Z 1 bis 4 …