65 BBVG

No longer in forcecited 2×

Freistellung

(1)

§ 65. Folgende Mitglieder der Personalvertretungsorgane sind auf Antrag der jeweils in Z 1, 2 oder 3 genannten Organe von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen:

1.

in Unternehmen, in denen Vertrauenspersonenausschüsse, Personalausschüsse und ein Zentralausschuß errichtet sind, über Antrag des Zentralausschusses

a)

die Mitglieder des Zentralausschusses und der Personalausschüsse und

b)

in Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern ein Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses, mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei Mitglieder oder

c)

in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern ein Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses, mit mehr als 500 Arbeitnehmern zwei Mitglieder, wenn sich der Betrieb über das gesamte Bundesland oder über den Wirkungsbereich eines Personalausschusses erstreckt;

2.

in Unternehmen, in denen Vertrauenspersonenausschüsse und ein Zentralausschuß errichtet sind, über Antrag des Zentralausschusses

a)

die Mitglieder des Zentralausschusses und in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses, in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei Mitglieder und in Betrieben mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern drei Mitglieder und für je weitere 3 000 Arbeitnehmer ein weiteres Mitglied oder

b)

ein Mitglied des Zentralausschusses in Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern, wenn in keinem der Betriebe des Unternehmens mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigt sind;

3.

ist nur ein Vertrauenspersonenausschuß errichtet über Antrag dieses Organs, in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses, in Betrieben mit

mehr als 700 Arbeitnehmern zwei Mitglieder und in Betrieben mit

mehr als 3 000 Arbeitnehmern drei Mitglieder und für je weitere 3 000 Arbeitnehmer ein weiteres Mitglied.

(2)

Sind in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in dem eine Freistellung von Mitgliedern der Personalvertretungsorgane gemäß Abs. 1 oder von Betriebsratsmitgliedern nach den Bestimmungen des ArbVG nicht möglich ist, mehr als 400 Arbeitnehmer beschäftigt, und ist eine Konzernvertretung gemäß § 49 errichtet, so kann die Konzernvertretung beschließen, daß ein in der Konzernvertretung vertretener Zentralausschuß (Vertrauenspersonenausschuß) oder Betriebsrat (Zentralbetriebsrat) für eines seiner Mitglieder die Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts in Anspruch nehmen kann. Der Beschluß der Konzernvertretung und der Freistellungsantrag des Zentralausschusses (Vertrauenspersonenausschusses) oder des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) sind der Konzernleitung und dem Inhaber des Betriebes oder des Unternehmens, in dem das freizustellende Mitglied beschäftigt ist, zu übermitteln.

(3)

Sinkt im Zuge einer rechtlichen Verselbständigung (§ 34) die Anzahl der Arbeitnehmer unter die für den Freistellungsanspruch gemäß Abs. 1 erforderliche Anzahl, so bleibt die Freistellung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Personalvertretungsorgans, dem der Freigestellte angehört, aufrecht.

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    … Am 31. Dezember 2003 bestehende Freistellungen von Mitgliedern der Personalvertretungsorgane gemäß § 65 BBVG bleiben bis zur Neuwahl der Organe der Arbeitnehmerschaft nach den Bestimmungen des ArbVG, längstens aber bis 31. Dezember …

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