7 BBVG

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2.

Hauptstück

Organisationsrecht

Organe der Arbeitnehmerschaft (Personalvertretungsorgane)

(1)

§ 7. Personalvertretungsorgane sind:

1.

Betriebsversammlung;

2.

Vertrauenspersonenausschuß;

3.

Personalausschuß bei Unternehmen gemäß § 1 Z 1;

4.

Zentralausschuß;

5.

Personalvertreterversammlung;

6.

Wahlausschüsse (Vertrauenspersonenwahlausschuß, Personalwahlausschuß bei Unternehmen gemäß § 1 Z 1, Zentralwahlausschuß);

7.

Rechnungsprüfer.

(2)

In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine Konzernvertretung gebildet werden (§§ 49 und 50).

(3)

In den Organen nach Abs. 1 Z 2 bis 4 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

  • OGH 27.05.2008, 8ObA20/08mDecision

    … nach außer Streit, beantragte die Abweisung der Klage und wandte ein, dass der Kläger als Mitglied eines gemäß § 7 Bahn-Betriebsverfassungsgesetz gebildeten Vertrauenspersonenausschusses freigestellt gewesen sei. Er habe keinen …

    27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_008OBA00020_08M0000_000

  • Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung12174268Law

    … Tag der Wahl im Betrieb beschäftigt sind. (2) Werden in einem Unternehmen mehrere Personalvertretungsorgane gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 bis 4 BBVG gewählt, so ist für die Wahlberechtigung für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses …

  • Bahn-Betriebsverfassungs-GeschäftsordnungLaw

    … nach dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (Bahn-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung – BBVGO) Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 Z 1 bis 5 und Abs. 2, 8, 9 Z 6, 10 bis 14, 18 Abs. 3, 20 Abs. 2, 21, 35, 38 bis 45, 49 bis 51, 52 Abs. 1 Z 1 bis 4 …