Aufgaben der Betriebsversammlung
§ 9. Der Betriebsversammlung obliegt:
Behandlung von Berichten des Vertrauenspersonenausschusses und der Rechnungsprüfer;
Wahl des Wahlausschusses für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses nach Maßgabe des § 25;
Beschlußfassung über die Einhebung und Höhe einer Personalvertretungsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Personalvertretungsfonds nach Maßgabe der §§ 46 und 47;
Wahl der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 48;
Beschlußfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 48;
Beschlußfassung über die Enthebung des Vertrauenspersonenausschusses;
Beschlußfassung über die Enthebung des Wahlausschusses nach Maßgabe des § 26 Abs. 5;
Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Vertrauenspersonenausschusses nach Wiederaufnahme des Betriebes nach Maßgabe des § 36.