9 BBVG

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Aufgaben der Betriebsversammlung

§ 9. Der Betriebsversammlung obliegt:

1.

Behandlung von Berichten des Vertrauenspersonenausschusses und der Rechnungsprüfer;

2.

Wahl des Wahlausschusses für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses nach Maßgabe des § 25;

3.

Beschlußfassung über die Einhebung und Höhe einer Personalvertretungsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Personalvertretungsfonds nach Maßgabe der §§ 46 und 47;

4.

Wahl der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 48;

5.

Beschlußfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 48;

6.

Beschlußfassung über die Enthebung des Vertrauenspersonenausschusses;

7.

Beschlußfassung über die Enthebung des Wahlausschusses nach Maßgabe des § 26 Abs. 5;

8.

Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Vertrauenspersonenausschusses nach Wiederaufnahme des Betriebes nach Maßgabe des § 36.

  • Bahn-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung5Law

    … Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer beschlußfähig, sofern nicht ein Beschluß in den Angelegenheiten gemäß § 9 Z 3 und 6 bis 8 BBVG zu fassen ist. Wurde die Betriebsversammlung von der zuständigen freiwilligen …