3 Sondernotstandshilfeverordnung

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Abrechnung

(1)

§ 3. Die Stichtage für die Abrechnung sind der 31. März und der 30. September des jeweiligen Jahres. Nach diesen Stichtagen hat das Arbeitsmarktservice für den Bezugszeitraum für jeden Einzelfall eine Vorschreibung zu erstellen. Es sind jedoch auch Sammelvorschreibungen mit Aufschlüsselung der Einzelfälle zulässig.

(2)

Die Vorschreibung hat zu enthalten:

a)

Namen, Geburtsdatum und Wohnsitz der Leistungsbezieherin/des Leistungsbeziehers,

b)

den Zeitraum des der Abrechnung zugrundeliegenden Bezuges,

c)

Summe der ausbezahlten Sondernotstandshilfe einschließlich der darauf entfallenden Krankenversicherung,

d)

den von der Gemeinde zu entrichtenden Betragsanteil und

e)

das Konto für die Einzahlung.

(3)

Die Vorschreibung erfolgt mittels Mitteilung an die für den Ersatz zuständige Gemeinde.

(4)

Die Gemeinden haben je ein Drittel der Kosten zur Sondernotstandshilfe für jene Monate zu erstatten, in denen die Leistungsbezieherin/der Leistungsbezieher am Ersten des Monats ihren/seinen Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde hatte.

(5)

Der Betragsanteil ist von der Gemeinde binnen zwei Wochen zu entrichten. Wird die Vorschreibung bestritten, kann die Gemeinde binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung die Vorschreibung mittels Bescheid verlangen.

  • VwGH 11.02.1997, 97/08/0014Decision

    … März 1996 wurde die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Richtlinien über die Abwicklung der Sondernotstandshilfe (Sondernotstandshilfe-Verordnung), BGBl. …

    11 Feb 1997 · JWT_1997080014_19970211X00

  • VwGH 11.02.1997, 96/08/0288Decision

    … Nr. 853/1995 und mit § 6 Abs. 6 AMPFG (in der Fassung) BGBl. Nr. 297/1995 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, Folge. Sie hob den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos auf und begründete …

    11 Feb 1997 · JWT_1996080288_19970211X00

  • VwGH 21.11.2001, 99/08/0058Decision

    § 6 Abs. 6 des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes in der oben genannten Fassung i.V.m. § 3 der Sondernotstandshilfeverordnung in der Fassung BGBl. Nr. 361/1995.

    21 Nov 2001 · JWT_1999080058_20011121X00

  • VwGH 14.05.2003, 2002/08/0027Decision

    … 2 und § 24 Abs. 4 FAG 1993 iVm § 6 Abs. 6 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) und § 3 der Sondernotstandshilfeverordnung zum Ersatz der laut Vorschreibung vom 13. November 2000 im Abrechnungszeitraum 1. April 2000 bis …

    14 May 2003 · JWT_2002080027_20030514X00

  • VfGH 24.09.1996, B3035/95Decision

    … Juli 1995 wurde die beschwerdeführende Marktgemeinde Neuhofen/Krems gemäß §3 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Richtlinien über die Abwicklung der Sondernotstandshilfe …

    24 Sep 1996 · JFT_10039076_95B03035_00

  • VwGH 23.02.2005, 2002/08/0123Decision

    … Oktober 1998) zutreffend auf den 30. September 1998 als Tag des Endes dieser Abrechnungsperiode berichtigt hat (vgl. § 3 Abs. 1 Sondernotstandshilfeverordnung). Den Beginn des in Rede stehenden Zeitraumes hat die belangte Behörde …

    23 Feb 2005 · JWT_2002080123_20050223X00

  • VwGH 16.09.1997, 97/08/0107Decision

    … 6 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 297/1995, sowie § 3 Abs. 5 der Sondernotstandshilfeverordnung zum Ersatz eines Drittels der laut Vorschreibung vom 14. Februar 1996 im Abrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 …

    16 Sep 1997 · JWT_1997080107_19970916X00