1 Sondernotstandshilfeverordnung

No longer in forcecited 16×

Unterbringungsmöglichkeit für das Kind

(1)

§ 1. Als geeignete Unterbringungsmöglichkeit gilt jedenfalls eine Einrichtung, die nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften (z.B. Kindergartengesetz, Kindertagesheimgesetz, Jugendwohlfahrtsgesetz u. dgl.) für Kinder zwischen dem 19. und dem 36. Lebensmonat entweder vom Land oder der Gemeinde selbst oder von Rechtsträgern geführt wird, denen sich das Land oder die Gemeinde zur Erreichung dieser Ziele bedient. Eine private Einrichtung (wie Privatkindergarten, Pfarrkindergarten, Kindergruppe u. dgl.) ist einer solchen Einrichtung gleichzuhalten.

(2)

Weiters müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a)

die Öffnungszeiten müssen den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Arbeitszeiten einschließlich der Zeit, die für die Hinbringung bzw. Abholung des Kindes erforderlich ist, angepaßt sein,

b)

der Betreuungsort muß mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderweitig zur Verfügung stehenden Beförderungsmitteln (zB Kindergartentransporte, familieneigener PKW oder Abholung und Rückbringung durch die Tagesmutter/vater, wenn diese eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben) oder zu Fuß erreichbar sein, wenn der kürzeste Fußweg zwischen der Wohnung und dem Betreuungsort in einer Richtung unter Ausschluß der mit Verkehrsmitteln zurückgelegten Wegstrecke nicht mehr als 30 Gehminuten dauert, wobei jedoch die aufzuwendende Zeit (Fahrzeit und Gehzeit) vom Wohnort zum Betreuungsort in einer Richtung 60 Minuten nicht überschreiten darf,

c)

das Entgelt für die Unterbringung muß angemessen sein, das bedeutet, daß es nicht wesentlich, dh. nicht mehr als 25 vH, über den durchschnittlichen Kosten anderer vergleichbarer Einrichtungen liegen darf. Als vergleichbare Einrichtung in diesem Sinne gelten auch Tagesmütter/väter.

(3)

Tagesmütter/väter gelten nur insoweit als geeignete Unterbringungsmöglichkeit, als für sie bzw. für die Einrichtung, die die Tagesmütterbetreuung organisiert, eine Bewilligung nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften vorliegt.

(4)

Die im Haushalt bzw. am Wohnsitz lebenden Eltern und Großeltern der/des Antragstellerin/Antragstellers können nicht zwingend für die Betreuung herangezogen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 23.06.1998, 96/08/0095Decision

    … unter Nr. 361/1995 kundgemacht wurde und ihrem § 5 zufolge am 1. Mai 1995 in Kraft getreten ist. § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung hatte folgenden Wortlaut:

    23 Jun 1998 · JWT_1996080095_19980623X00

  • VwGH 23.02.2000, 97/08/0420Decision

    … nur unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit des Betreuungsortes und somit der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 lit. b Sondernotstandshilfeverordnung strittig. An ihren diesbezüglichen Argumenten hält die Beschwerdeführerin - abgesehen …

    23 Feb 2000 · JWT_1997080420_20000223X00

  • VwGH 30.06.1998, 96/08/0247Decision

    … Nach Zitierung von Teilen des § 39 AlVG und des § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung führte die belangte Behörde weiter aus, daß die Gemeinde eine Unterbringungsmöglichkeit beim Mobilen Betreuungsdienst Lienz zur Verfügung …

    30 Jun 1998 · JWT_1996080247_19980630X00

  • VwGH 23.06.1998, 96/08/0208Decision

    … unter Nr. 361/1995 kundgemacht wurde und ihrem § 5 zufolge am 1. Mai 1995 in Kraft getreten ist. § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung hatte im Zeitraum zwischen Antragstellung und Erlassung des angefochtenen Bescheides (bis zum …

    23 Jun 1998 · JWT_1996080208_19980623X00

  • VwGH 09.03.2001, 2000/02/0208Decision

    … März 1999 gemäß § 39 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG abgelehnt worden war, gemäß § 39 AlVG und § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995 idF. BGBl. II Nr. 90/1998, - SNH-VO - keine Folge.

    9 Mar 2001 · JWT_2000020208_20010309X00

  • VwGH 22.01.2003, 2002/08/0028Decision

    § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung in der Fassung

    22 Jan 2003 · JWT_2002080028_20030122X00

  • VwGH 20.12.2000, 96/08/0164Decision

    … Zur Begründung wurde - im Anschluss an eine Darstellung des Verfahrensganges sowie der Inhalte des § 39 AlVG und des § 1 Sondernotstandshilfeverordnung - im Wesentlichen ausgeführt, es sei unstrittig, dass die angebotene …

    20 Dec 2000 · JWT_1996080164_20001220X00

  • VwGH 21.11.2001, 99/08/0058Decision

    … in der Gemeinde den Hauptwohnsitz hat und eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit im Sinne des § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung in Form einer Tagesmutter verfügbar ist.

    21 Nov 2001 · JWT_1999080058_20011121X00

  • VwGH 30.03.2001, 2000/02/0165Decision

    … der Bezirksverwaltungsbehörde - davon auszugehen gewesen, dass eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit im Sinne des § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung (in der Folge SNH-VO) "zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden" gewesen sei.

    30 Mar 2001 · JWT_2000020165_20010330X00

  • VwGH 14.05.2003, 2002/08/0027Decision

    … Juni 2000 bescheinigte die mitbeteiligte Partei, dass eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit im Sinne des § 1 der Sondernotstandshilfeverordnung voraussichtlich ab sofort verfügbar sei, und führte die Namen dreier Tagesmütter an. …

    14 May 2003 · JWT_2002080027_20030514X00