2a Sondernotstandshilfeverordnung

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Durchführung durch das Arbeitsmarktservice

(1)

§ 2a. Die Beurteilung der Gebührlichkeit von Sondernotstandshilfe hat jedenfalls anhand einer verbindlichen Bescheinigung der Gemeinde über das Vorhandensein oder Fehlen einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit (§ 2) zu erfolgen.

(2)

Das Arbeitsmarktservice hat sich bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Sondernotstandshilfe hinsichtlich der Frage, ob mangels Vorhandensein einer Unterbringungsmöglichkeit keine Beschäftigung aufgenommen werden kann, in vollem Umfang auf die Bescheinigung der Gemeinde zu stützen. Es hat davon auszugehen, daß bei der Abgabe der Bescheinigung sämtliche Voraussetzungen für die Eignung der Unterbringungsmöglichkeit von der Gemeinde berücksichtigt wurden und daher eigene Beurteilungen nicht zu erfolgen haben. Im Berufungsverfahren ist in bezug auf Berufungseinwendungen hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeit die Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen.

(3)

Wird von dem/der Antragsteller/in die Eignung der von der Gemeinde bekanntgegebenen Unterbringungsmöglichkeit bestritten, so ist die Partei zur Durchführung des im § 2 Abs. 2 geregelten Verfahrens an die die Bescheinigung ausstellende Stelle zu verweisen.

(4)

Wird von der Gemeinde das voraussichtliche Vorhandensein einer Unterbringungsmöglichkeit erst für einen späteren Zeitpunkt bestätigt, so ist zunächst die Sondernotstandshilfe zuzuerkennen und vor dem voraussichtlich angegebenen Termin die Gemeinde zur Abgabe einer neuerlichen, nunmehr verbindlichen Bescheinigung im Wege der Partei aufzufordern.

  • VfGH 10.12.1998, V76/98Decision

    §2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 264/1996, war gesetzwidrig.

    10 Dec 1998 · JFT_10018790_98V00076_00

  • VfGH 02.03.2000, V52/99Decision

    §2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 200/1997, war bis 31. Dezember 1998 gesetzwidrig.

    2 Mar 2000 · JFT_09999698_99V00052_00

  • VfGH 18.12.1996, B4902/96Decision

    … September 1996 eingestellt wurde, abgewiesen. Die belangte Behörde berief sich im angefochtenen Bescheid auf §2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995 idF BGBl. Nr. 264/1996.

    18 Dec 1996 · JFT_10038782_96B04902_00

  • VwGH 23.02.2000, 97/08/0420Decision

    Dass der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 10. Dezember 1998, V 76/98, ausgesprochen hat, § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung in der wiedergegebenen Fassung sei gesetzwidrig gewesen, hat nicht zur Folge, dass diese …

    23 Feb 2000 · JWT_1997080420_20000223X00

  • VfGH 10.03.2000, B1524/98Decision

    … Oberösterreich die Gewährung von Sondernotstandshilfe aufgrund von Bescheinigungen der Gemeinde gemäß §§2 und 2a Sondernotstandshilfeverordnung, die das Vorhandensein einer (bezugsschädlichen) Unterbringungsmöglichkeit für die …

    10 Mar 2000 · JFT_09999690_98B01524_00

  • VfGH-Ausspruch, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung gesetzwidrig war1Law

    Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2000, V 52, 53/99-6, ausgesprochen, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 200/1997 bis 31. Dezember 1998 …

  • VfGH-Ausspruch, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung gesetzwidrig war1Law

    … Jänner 1999, ausgesprochen, daß § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 264/1996, gesetzwidrig war.