63 ASchG

Nachweis der Fachkenntnisse

In forcesince 1 Sep 2012cited 14×
(1)

§ 63. Der Nachweis der Fachkenntnisse gemäß § 62 ist durch ein Zeugnis einer hiefür in Betracht kommenden Unterrichtsanstalt oder durch ein Zeugnis einer anderen Einrichtung zu erbringen, die hiezu vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ermächtigt wurde.

(2)

Die Ermächtigung ist zu erteilen, wenn die Gewähr dafür gegeben ist, daß die notwendigen Fachkenntnisse in entsprechender Weise vermittelt werden. Die Ermächtigung ist unter Auflagen zu erteilen, wenn dies zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Vermittlung der Fachkenntnisse erforderlich ist. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen über die Vermittlung der Fachkenntnisse verstoßen wurde, die Auflagen nicht eingehalten werden, oder wenn die Voraussetzungen für die Ermächtigung nicht mehr vorliegen.

(3)

Zur Vermittlung der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten sind von der Unterrichtsanstalt oder ermächtigten Einrichtung nur Auszubildende zuzulassen, die eine Bescheinigung der Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, oder, außerhalb dieses örtlichen Wirkungsbereiches, der Bezirksverwaltungsbehörde über ihre Verläßlichkeit beibringen. Zur Beurteilung der Verläßlichkeit nach diesem Bundesgesetz ist sinngemäß § 8 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, heranzuziehen, wobei auch entsprechend schwerwiegende Verwaltungsübertretungen zu berücksichtigen sind.

(4)

Der Nachweis der Fachkenntnisse ist von der zuständigen Behörde zu entziehen, wenn die betreffende Person zur Durchführung der betreffenden Arbeiten geistig oder körperlich nicht mehr geeignet ist. Gleiches gilt, wenn auf Grund besonderer Vorkommnisse, zB eines Fehlverhaltens, das zu einem Unfall geführt hat, eine sichere Durchführung der Arbeiten durch die betreffende Person nicht mehr gewährleistet ist. Der Entzug des Nachweises ist dem Arbeitgeber, dem zuständigen Arbeitsinspektorat sowie jener Unterrichtsanstalt oder Einrichtung, die den Nachweis ausgestellt hat, bekanntzugeben.

(5)

Die Arbeitsinspektorate haben Umstände, die zur Entziehung des Nachweises der Fachkenntnisse führen könnten, der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Werden dem Arbeitgeber Umstände bekannt, die zum Entzug des Nachweises der Fachkenntnisse führen könnten, hat er dies dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden.

(6)

Die Sicherheitsbehörden haben Umstände, die zur Entziehung des Nachweises der Fachkenntnisse betreffend die Durchführung von Sprengarbeiten führen könnten, der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Fachkenntnisnachweis-Verordnung141516Law

    … Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Ermächtigung zur Ausstellung von Zeugnissen gemäß § 63 Abs. 1 ASchG zu erteilen, wenn 1. die vorgesehene Ausbildung §§ 5 bis 8 sowie dem Anhang entspricht, 2. die …

  • Bergpolizeiverordnung über verantwortliche Personen - BPV-Personen54Law

    … die über einen Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten verfügen (Sprengbefugte im Sinne der §§ 62, 63 und 113 ASchG), können nach Maßgabe dieses Nachweises vom Bergbauberechtigten für die Schießarbeit …

  • Sprengarbeitenverordnung243Law

    … nur dafür geeignete Sprengbefugte, die auch über einen Nachweis der Fachkenntnisse für Taucherarbeiten gemäß §§ 62, 63 ASchG verfügen, beschäftigt werden.

  • Sprengmittelgesetz 20104Law

    … kommenden Unterrichtsanstalt oder einer anderen Einrichtung, die hiezu vom zuständigen Bundesminister gemäß § 63 ASchG ermächtigt wurde, wenn die Teilnehmer das 18. Lebensjahr vollendet haben.

  • Verordnung über verantwortliche Personen im Bergbau252627Law

    … (Häuerbrief, Häuerschein) oder - eine durch Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten (§§ 62, 63 und 113 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2001) belegte …

  • Bundes-Bedienstetenschutzgesetz63Law

    … Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder gemäß § 63 Abs. 2 ASchG ermächtigt wurde, (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012) 4. im Bereich des …

  • Landarbeitsgesetz 2021238Law

    … 2 Z 1 bis 3 sind durch ein Zeugnis einer nach § 63 ASchG ermächtigten Einrichtung oder einer Unterrichtsanstalt bzw. forstlichen Ausbildungseinrichtung nachzuweisen. (5) Für die Durchführung von Sprengarbeiten gilt die Verordnung des …

  • OGH 12.11.2002, 10ObS336/02pDecision

    … sowie die Ermächtigungen der Ausbildungsstätten zur Erteilung eines Zeugnisses als Nachweis der Fachkenntnisse nach § 63 ASchG, wonach die theoretische Ausbildung zur Erlangung des Staplerführerscheines zumindest 20 Stunden zu umfassen …

    12 Nov 2002 · JJT_20021112_OGH0002_010OBS00336_02P0000_000

  • Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente2Law

    … die Festlegung der Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse im Sinne des § 63 ASchG notwendig ist; 3. Angaben über die notwendigen persönlichen Schutzausrüstungen; 4. Angaben über Bereiche, die besonders zu kennzeichnen …

  • VwGH 20.12.2002, 2002/02/0090Decision

    In rechtlicher Sicht vermeint der Beschwerdeführer, dass die in § 63 Abs. 4 ASchG enthaltene Wortfolge "besondere Vorkommnisse" impliziere, dass es sich um ein "nachhaltiges, gravierendes Ereignis von großer Tragweite" handeln müsse …

    20 Dec 2002 · JWT_2002020090_20021220X00